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Haushalt 2021: Klimaschutz muss Chefsache werden!


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Broß, sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ruf,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, sehr geehrte Damen und Herren Anwesende,

 

eigentlich hatte ich vor einer Woche meine Haushaltsrede schon fertig formuliert. Es sollte eine Rede sein, die Mut macht, gerade jetzt und jetzt erst recht. Eine Rede, die betont, dass wir auch in 2021 und den Folgejahren in Rottweil vieles planen, gestalten und realisieren können. Eine Rede, die unsere Gestaltungsmöglichkeiten ausführt und die Gelder erwähnt, die wir dafür heute beschließen. Denn es ist meine Überzeugung, dass das, was Manfred Rommel einst sagte, stimmt:

„Der Mensch, vor allem der junge Mensch, braucht die Hoffnung auf Fortschritt. Älteren Menschen genügt es, wenn sie hoffen können, dass es nicht schlechter wird.“

 

Denn, es kommt darauf an, dass wir die Corona-bedingten Herausforderungen so annehmen und so angehen, dass daraus neue Chancen und Möglichkeiten entstehen.

Fraktionssprecherin Ingeborg Gekle-Maier


 

Klimaschutz muss in Rottweil Chefsache wreden

 

Nach der Gemeinderatssitzung v. 27.01.2021 habe ich meinen Text geändert und stelle jetzt den Klimaschutz an den Anfang. Anlass war die Diskussion am vergangenen Mittwoch um den Antrag meiner Fraktion auf „Schaffung der Stelle einer Klimaschutzmanagerin bzw. eines Klimaschutzmanagers“. Eine Diskussion, deren Verlauf meine Fraktionsmitglieder, viele Rottweiler Bürgerinnen und Bürger und mich schockiert hat. Ich stelle fest: Klimaschutz ist in Rottweil nicht Chefsache!

 

Ich zitiere aus dem Leserbrief des AK Klimaschutz Rottweil vom 29.01.2021 im Schwarzwälder Boten: „Wir haben keine Zeit mehr für taktisches Geplänkel, wir müssen uns prioritär um Klimaschutz bemühen- alle gemeinsam und auf allen Ebenen. Gemäß dem energiepolitischen Arbeitsprogramm hat Rottweil jede Menge Nachholbedarf. Insbesondere im konzeptionellen Bereich und bei den erneuerbaren Energien. Es gibt niemanden in der Stadtverwaltung, der explizit dafür zuständig ist und den Klimaschutz in der gebotenen Dringlichkeit vorantreibt. Wir können nicht erkennen, inwiefern die Stadt in Sachen Klima „vornedran“ sein soll (...) – Geschäft ist wichtiger als Klima.“

 

Wäre es Ihnen Herr Oberbürgermeister wichtig, den Klimaschutz konsequent und personell im Rathaus zu verankern, Sie hätten ein flammendes Plädoyer dafür gehalten, evtl. auch einen alternativem Finanzierungsvorschlag für die 0,25% ungeförderten Stellenanteil präsentiert - nichts davon. Stattdessen stimmte die Verwaltung einen Lobgesang auf das schon Erreichte an. Dazu passte Ihre Drohkulisse, Herrn Bürgermeister Dr. Ruf, durch die von uns vorgeschlagene Finanzierung werde die Nachbesetzung der freien Stelle in der Wirtschaftsförderung gefährdet.

 

Derart negativ eingeführt in die Thematik, gipfelte die anschließende Diskussion im Gremium in der Frage eines Ratskollegen: „Klimaschutzmanager, was ist das überhaupt für ein Beruf, was macht der überhaupt?“ Klimaschutz ist in Rottweil nicht Chefsache!

 

Leitbild Klimaschutzstadt Rottweil

 

Dazu passt auch, dass der Antrag meiner Fraktion „Klimaschutzstadt Rottweil“, (Vorlage 120/2019) v. 29.07.2019, bis heute unterminiert und unerledigt ist. Mit diesem Antrag schlagen wir u.a. vor, dass die Stadt Rottweil

die städtischen Leitbilder um ein weiteres Leitbild der Stadtentwicklung „Klimaschutzstadt Rottweil“ ergänzt. Alle lokalen Akteure, so der Kerngedanke des Antrags, sollen gemeinsam für mehr Klimaschutz agieren, alle wichtigen Projekte sollten unter der Prämisse des Klimaschutzes gedacht, geplant und realisiert werden. Alle politischen Beschlussvorlagen sollen auf ihre „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ überprüft und gekennzeichnet werden, seien diese positiv, negativ oder nicht gegeben.

 

Vielleicht kann das unser kleinster gemeinsamer Nenner werden, denn die aktuellen naturwissenschaftlichen Forschungsergebnisse zeigen, dass der globale Klimawandel sich noch dramatischer vollzieht, als in früheren Prognosen angenommen.

 

Unsere Lebensgrundlagen geraten in Not. Das von der Weltgemeinschaft geforderte Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, scheint kaum mehr einhaltbar. Viele Jugendliche wühlt das auf. Sie sehen sich um ihre Zukunft gebracht und gehen deshalb auf die Straße. Es ist also an der Zeit, in Rottweil darüber nachzudenken, wie wir unsere Anstrengungen im Klimaschutz erhöhen. Dies wäre auch eine Visiten- karte für die Landesgartenschau 2028. Denn eine Landesgartenschau, die sich diesem Menschheitsproblem nicht engagiert stellt, wäre aus der heutigen Zeit und deren Herausforderungen gefallen.

 

Das Leitbild „Klimaschutzstadt Rottweil“ würde eine konzeptionelle Lücke schließen, denn damit rückt auch der Schutz unserer Lebensgrundlagen ins Zentrum der Stadtentwicklung. Und es schließt noch eine weitere Lücke, die der „eea-Bericht externes Audit Stadt Rottweil 2016“ so benennt: „Es existiert kein Energiepolitisches Leitbild“.

 

Es ist höchste Zeit Herr Oberbürgermeister Broß, dass der Klimaschutz in Rottweil Chefsache wird! Denn Klimaschutz ist zwar nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts.

 

Tübingen vorbildlich im Klimaschutz

 

OB Palmer stellt in seiner Haushaltsrede 2021 fest: „Die Stadt Tübingen muss in den nächsten zwei Jahren zwei große Aufgaben angehen: nämlich die Überwindung der Corona-Pandemie und das Erreichen der Klimaneutralität.“ Die dafür benötigten finanziellen Mittel sollen in Tübingen durch Schuldenfinanzierung und Ausgabenkürzungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen (+ Gewerbe- steuer; + Grundsteuer; + Parkgebühren) eingenommen werden. Die Kostenaufteilung soll fair unter den Generationen erfolgen: Die gegenwärtige Generation soll die Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zahlen und die künftige Generation die neuen Schulden.

 

In Ihrer Haushaltsrede und Neujahrsansprache 2021, Herr Oberbürgermeister, kommt das Wort Klimaschutz nicht einmal vor. Bürgerschaftliches Engagement loben Sie ausschließlich im Kontext der Corona-Pandemie. Das Engagement zahlreicher Menschen in Rottweil für mehr Klimaschutz, Fridays for Future, lassen Sie unerwähnt.

 

Aber, ich zitiere Sie aus Ihrer Neujahrsansprache 2021 "Grün ist die Farbe der Hoffnung". In diesem Sinne bleiben wir Grüne hoffnungsvoll und verweisen auf die bereits erwähnte, unerledigte Vorlage 120/2019 „Klimaschutzstadt Rottweil“, um gemeinsam mit Ihnen und vielen anderen RottweilerInnen die „Zukunft nach Corona zu gestalten.“

 

Schwierige Zeiten für die Haushaltsplanung

 

Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

nur hoffnungsvoll können wir mutig agieren. Sehr gerne komme ich zurück zu meinem ursprünglichen Leitgedanken dieser Haushaltsrede, dem „Mutmachen. Victor Hugo hat gesagt: „Die Zukunft hat viele Namen: Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare; für die Furchtsamen ist sie das Unbekannte; für die Tapferen ist sie die Chance.“

 

Wie steht es um unsere Zukunft in Rottweil? Wie entwickelt sich unser städtischer Haushalt in 2021 ff? Mit welcher Hypothek starten wir in das Haushaltsjahr 2021?

 

Wir waren in Rottweil erfolgsverwöhnt, hatten die letzten 10 Jahre einen ausgeglichenen kommunalen Haushalt, planten regelmäßig nur die Investitionen ein, die wir ohne Kreditaufnahme finanzieren konnten

Dann kam die Pandemie Mitte März 2020 und mit dieser Corona bedingte Mehraufwendungen und ein Einbruch der konjunkturabhängigen Gewerbesteuererträge. Obwohl uns Bund und Land mit ca. 5 Millionen € großzügig Liquiditätshilfe gaben, sahen wir uns gezwungen, im März 2020 eine Haushaltssperre und im Juni 2020 einen Nachtragshaushalt zu beschließen.

 

Trotz der Verluste in Höhe von 2,1 Millionen €, konnten wir Ende 2020 mit liquiden Mittel von 29,2 Millionen € abschließen und sind 2020, um es mit den Worten von Herrn Walter zu sagen „wohl noch mit einem blauen Auge davon gekommen.“

 

Noch nie war ein Haushaltsjahr so schwer planbar wie das laufende Jahr 2021. Die Dauer und Auswirkungen der Corona-Pandemie sind nicht vorhersehbar, eine solide Planung ist kaum möglich. Sicher ist nur, dass es weiterhin Corona bedingte Aufwendungen und Finanzeinbußen geben wird, voraussichtlich ohne eine erneute Kompensation durch kommunale Rettungsschirme. Hinzu kommt die dauerhafte Schwäche des Ergebnishaushalts, dem im ordentlichen Ergebnis ein Minus von 6,7 Millionen € prognostiziert wird.. Auch dieser Verlust wird erneut durch Entnahmen aus unseren Rücklagen ausgeglichen werden können Aber, das laufende Geschäftsjahr erwirtschaftet nichts, was wir investieren können. Dazu kommen die Problematiken der Kreisumlage und der länderspezifischen Finanzausgleichssysteme, denn sinkende kommunale Steuereinnahmen wirken sich auf die Kreisumlage aus und geringere Steuereinnahmen des Landes führen in der Zukunft zu sinkenden Zuweisungen.

 

Ähnlich planen wir für 2022 mit hohen Fehlbeträgen, die wir nicht aus dem laufenden Betrieb erwirtschaften können und einem Defizit, das durch weitere Entnahmen aus unseren Rücklagen ausgleichen soll. 2023 werden unsere frei verfügbaren Finanzmittel aufgebraucht sein, Kostensteigerungen bei Investitionsvorhaben bzw. Ausgaben für neue Investitionen müssen wir ab dann mit Krediten finanzieren.

 

Hoffnungszeichen

 

Aber ab 2023 können wir auch wieder einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, und es ist falsch, in einer Krise gegen die Krise anzusparen. Defizite aufzuholen ist eine Aufgabe für einen späteren Zeitpunkt, wenn wir wieder Überschüsse erwirtschaften können!

 

Das heißt nicht, dass wir nicht gemeinsam, auch mit den Vertretern der Ortsteile ergebnisoffen und auf Augenhöhe Vorschläge erarbeiten sollten, mit dem gemeinsamen Ziel der Verbesserung unserer finanziellen Situation im laufenden Betrieb und der Reduzierung unseres Nettoressourcenverbrauchs. Mutig und zielstrebig das Morgen gestalten, antizyklisch in die Zukunft investieren, das sind wir kommunalpolitisch Verantwortlichen der heutigen und der zukünftigen Generation in Rottweil schuldig.

 

Verkehr und Mobilität

 

Rottweil investiert im vorliegenden Haushaltsplanentwurf viel Geld in die beschlossene Mobilitätswende. Im Finanzplanungszeitraum schlagen allein 5,3 Millionen für das Parkhaus Zentrum und 880 000 € für ein neues, teilweise dynamisches Parkleitsystem und Parkierungssystem zu Buche.

 

Auch die Verlegung des Busknotenpunkts Friedrichsplatz wird angegangen. Unser gemeinsames Ziel ist es, weg von der autogerechten Stadt, hin zu einer autobefreiten Innenstadt zu kommen, durch weniger Autoverkehr, Lärm und Abgase, die Lebens- und Aufenthaltsqualität in Rottweil zu erhöhen, passend zum historischen Stadtbild und gut für den Klimaschutz.

 

Im gleichen Zeitraum sind knapp 700.000 € Investitionen für ein Radwegenetz kalkuliert. Die im November vorgestellte Planung dazu ist aus unserer Sicht noch nicht der große Wurf, eher Stückwerk. Gut ist, dass wir hier mit einer 50-75% -gen Förderung der Bau- und Planungskosten aufgrund der Klimarelevanz rechnen können. Die Anbindung bzw. Weiterführung der beiden jetzt geplanten Fahrradstraßen ist noch völlig offen. Uns hätte es grundsätzlich besser gefallen, wenn der Radverkehr auf der Hauptachse Königstraße bis Hochbrücktorstraße geplant würde und der Verkehrsraum dort neu aufgeteilt würde, Platz genug für alle Verkehre ist dort vorhanden. Auch beim Thema „Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr auch in Gegenrichtung“ hinkt der gezeigte Arbeitsstand deutlich hinter unseren Erwartungen hinterher.

 

Die Prioritäten, zeitlich, personell und finanziell liegen, wie schon die ganzen Jahre zuvor, auch in der aktuellen Vorlage eindeutig beim motorisierten Individualverkehr.

 

Für die gänzlich fehlende Radwegeanbindung von und nach Feckenhausen, Zepfenhan und Neukirch, werden diese Ortsteile Verwaltung und Stadtrat gerne Ideen für eine „förderfähige Einbindung ihrer Ortsteile in das Radwegenetz“ unterbreiten, wie Sie Herr Oberbürgermeister es in Ihrer Hauhaltsrede 2021 angeregt haben.

 

Wir wünschen uns, in Zusammenarbeit mit dem ehrenamtlichen Radbeauftragten Wilfried Geissler, eine zeitnahe, konsequente und verbindliche weitere Planung und Realisierung eines lückenlosen, sicheren und komfortablen Radwegenetzes.

 

Wir bedauern es, dass der Gemeinderat am 27.01.2021 unseren Antrag „Beitritt der Stadt Rottweil zur Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e. V“ abgelehnt hat. Gerade weil die Verwaltung regelmäßig mit begrenzten personellen Kapazitäten argumentiert, wäre es wichtig gewesen, diese hochkarätige Ideenbörse zu nutzen. Sehr geehrter Herr Dr. Ruf, Sie haben erklärt, dass mit einer solchen Mitgliedschaft Begehrlichkeiten geweckt würden, die nicht erfüllt werden könnten. Ich versichere Ihnen, diese Begehrlichkeiten müssen nicht erst geweckt werden, sie sind schon vorhanden und beziehen sich nicht zuletzt auch auf den Beschluss der Klausurtagung 2018 (vgl. Vorlage Nr. 123/2018) der da lautet: „Es soll ein durchgehendes und flächendeckendes Radwegenetz für Alltag und Freizeit entwickelt werden. Die Stadtteile sind anzuschließen. Ein Vorschlag der Priorisierung und Zeitplanung der einzelnen Maßnahmen ist zu erarbeiten.“

 

Bauen und Wohnen

 

Bei neuen Baugebieten müssen wir zukünftig viel mehr als bisher

-  sozialen Wohnungsbau,

-  ressourcenschonendes, verdichtete Bauen

-  und intergeneratives Wohnen
im gesamten Stadtgebiet konsequent und frühzeitig mitplanen. 


Es ist ein Anfang, dass auf der Spitalhöhe drei Grundstücke für ca. 50 neue Sozialwohnungen vergeben wurden und auch die Stadtbau Rottweil wieder in den sozialen Wohnungsbau eingestiegen ist. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Stadtbau Rottweil eine Finanzierung des Bauvorhabens Basler-Straße Sozialer Wohnungsbau geplant hat, die ohne einen Verkauf der Wohnungen im Birkenweg 4 funktioniert.


Es bleibt aber unsere gemeinsame Zukunfsaufgabe, weiteren bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet zu schaffen.


Geschossbauten und 2-geschossige Doppel- und Reihenhausbebauung sind eine Antwort auf begrenzte Bodenressourcen. Die Nachfrage nach Bauplätzen für Familien ist in Rottweil sehr groß, das zeigte sich zuletzt überdeutlich bei der Bewerberflut um die Grundstücke auf der Spitalhöhe-Quartier West. Gut 190 Bewerbungen für gerade einmal 35 Bauplätze liegen vor. Erstmals erfolgten Angebot und Bewerbung ausschließlich digital über „baupilot“. Die Nachfrage nach Hauseigentum, insbesondere auch junger Familien, die erstmals ein Eigenheim planen, können wir in der Zukunft nur durch mehr verdichtetes Bauen und einer Evaluierung der Baupilot-Kriterien befriedigen. Wir müssen uns dazu zeitnah noch einmal anschauen, ob wir nicht doch Minuspunkte für bereits im Besitz befindliches Hauseigentum vergeben wollen. Rottweil ist als Wohnort begehrt. Wir profitieren davon auch finanziell. Das voraussichtliche Einkommenssteueraufkommen übertrifft im aktuellen Haushaltsplan 2021 den prognostizierten Gewerbesteueranteil um ca. 2 Millionen €.

 

Der demografische Wandel verlangt auch in Rottweil bei der Entwicklung neuer Wohngebiete einen Paradigmenwechsel: Durch lokale, eindeutige und quartiersbezogene Planungs- und Steuerungsprozesse müssen zukünftig generationengerechte Lebensräume, mit dem Fokus auf das "Soziale Miteinander" geplant werden. Wir müssen weg von den flächenfressenden Einfamilienhaus- bebauungen. Dieser Wandel wird erst „peu à peu“ in den Köpfen vollzogen werden.

 

"Des Schwaben Glück ist sein Häusle mit Garten und Garage", das ist in die Zukunft gerichtet einfach nicht mehr zu halten und passt nicht (mehr) zur älter werdenden, häufig alleinlebenden Bevölkerung. Das ist für viele Wohnungssuchende auch einfach nicht bezahlbar und verbraucht die Ressource Boden ohne Rücksicht auf nachfolgende Generationen. Das "Wir-Gefühl", die Bereitschaft, gegenseitig Verantwortung zu übernehmen, die "Sorgende Gemeinschaft" müssen gestärkt werden.

 

Unsere Vision vom Wohnungsbau in Rottweil ist die Gestaltung intergenerativer Wohnquartiere, die für Jung und Alt, attraktiv, nachhaltig und bezahlbar sind. Bei der städtischen Wohnbauplanung sollten dafür passende Flächen ausdrücklich erworben, reserviert und über Konzeptvergaben bevorzugt und vergünstigt an nicht-spekulative Genossenschaften oder Bauherrengemeinschaften vergeben werden.

 

Schulen und Kinderbetreuung

 

Rottweil ist als Wohnort begehrt, auch bei jungen Familien. Dazu gehört auch der stetig steigende Bedarf an Betreuungseinrichtungen wie Kinderkrippen für Unterdreijährige und Kindergartenplätze. Deshalb entstehen auf der Spitalhöhe 80 Plätze für rund 3,4 Millionen € und weitere 1,5 Millionen € fließen in die Erweiterung oder Neuschaffung des Angebotes bei der Krippe Sonnenhaus, die Umnutzung der ehemaligen Edith Stein Schule und den Kindergartenneubau Eisenbahnstraße. Dazu kommen 5,5 Millionen € Investitionszuschüsse für Einrichtungen anderer Träger. In Neukirch hoffen die BürgerInnen auf die ursprünglich schon für September 2020 beschlossene Eröffnung der U3-Kinderbetreuung, das Schulhaus soll laut Arbeitsliste der Gebäudewirtschaft nun im Herbst 2021 dafür ertüchtigt werden.

 

Etwa 18,5 Millionen € investieren wir im Bereich der Schulhaus-- sanierungen. Unser größtes Bauvorhaben ist mit ca. 10,1 Millionen € im Finanzplanungszeitraum 2021 – 2024 die Sanierung und der Teilneubau des Droste-Hülshoff-Gymnasiums.

 

Der jährliche Nettoressourcenverbrauch beider Bereiche zusammen belastet den städtischen Haushalt mit rund 11 Millionen € pro Jahr, so stark wie kein anderer Bereich.

 

Aber wir Grünen finden, dass das gut investiertes Geld für die Zukunft unserer Kinder ist. Wir wünschen Kindern und Eltern gleichermaßen, dass baldmöglichst ein regelmäßiger Besuch der Bildungseinrichtungen und Präsenzunterricht wieder möglich sein werden.

 

Kultur und Sport

 

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, der Wirkungsgrad von Investitionen im Bereich Sport und Kultur kann in reinen Zahlen nicht abgebildet werden. Das Ergebnis ist immateriell, die Wirkung indirekt. Ausgaben für Kultur und Sport sind in Zeiten Corona-gebeutelter, kommunaler Haushalte vermeintliche Einsparposten.

 

Wir brauchen ein Dach über dem Kopf, eine gut ausgerüstete Feuerwehr und vieles mehr. Was aber passiert wenn wir kein Theater mehr besuchen können, Vereine weniger Sportangebote anbieten und Kindern die Möglichkeit zum Musizieren erschwert ist? Das zeigt sich in der Regel erst zeitverzögert, z.B. im Sozialverhalten. Und das kann Prozesse befördern, die unserer Demokratie schaden und unsere Gesellschaft spalten.

 

Kunst und Kultur stärken das Verständnis für den Anderen, Sport stärkt und entspannt uns im Alltag und Musik ist Nahrung für die Seele und Futter für die Gehirnzellen.

 

Wir Rottweiler Grünen wünschen uns den Mut und die Weitsicht, trotz Corona an der bewährten Förderung von Kultur und Sport in unserer Stadt unverändert festzuhalten. Wir werden den positiven Einfluss dieser Angebote nach der Pandemie mehr denn je brauchen. Gerade die Jugend musste und muss seit Monaten auf viele sportliche und kulturelle Angebote verzichten, aus Rücksichtnahme auf die ältere Generation. Sie ganz besonders benötigen starke Vereine und vielfältige kulturelle und sportliche Angebote für eine positive, tolerante und optimistische Entwicklung.

 

Es kommt drauf an, was wir draus machen!

 

Ich bedanke mich abschließend für Ihre Aufmerksamkeit. Bei der Verwaltung und den Kolleginnen und Kollegen des Rottweiler Stadtrates für die ganzjährig gute, oft interfraktionelle Zusammenarbeit und die überwiegend sachlichen Vorberatungen dieses Haushalts.

Bei meinen Fraktionsmitgliedern Jele, Frank, Ira und Hubert, einem super aktiven und sympathischen Team, mit dem es einfach Spaß macht, in Rottweil so erfolgreich Grüne Politik zu gestalten.

 

Mein ganz besonderer Dank gilt abschließend Herrn Walter, Frau Heinze und Frau Hoffmann, stellvertretend für die gesamte Kämmerei. Sie überzeugen zu jeder Zeit durch ihr profundes Fachwissen und präsentieren mit dem vorliegenden Haushalt erneut ein solides Zahlenwerk.

 

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt 2021 zu.

 

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