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Nach dem Bürgerentscheid: Rottweils Grüne blicken gemeinsam nach vorn


Gestern tagten gemeinsam der grüne Ortsvorstand und die Rottweiler Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Dabei verabschiedeten sie folgende Stellungnahme zum JVA-Bürgerentscheid vom vergangenen Sonntag:

V.l.n.r.: Jörg Hügel, Hubert Nowack (Stadtrat), Frank Sucker, Gabriele Schneider, Winfried Praglowski, Andreas Rebmann


 

"Der Bürgerentscheid ist nun Rottweiler Stadtgeschichte. Erstmals entschied unsere Bürgerschaft in direkter Demokratie eine bedeutsame Frage für die weitere Entwicklung unserer Stadt. Es verdient Anerkennung, dass die Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“ diesen Bürgerentscheid von unten durchgesetzt hat. Gegen den Gemeinderatsbeschluss vom April dieses Jahres.

 

Wir Rottweiler Grünen waren bekanntlich unterschiedlicher Meinung, ob das Gewann Esch für eine JVA überbaut werden soll. Wir standen in einem echten Zielkonflikt grüner Werte und rangen offen und respektvoll um unsere Meinung. Einerseits ging es darum, grundsätzlich eine unbebaute Fläche in reizvoller Landschaft zu schützen. Andererseits galt es, die JVA als landesweit bedeutsames Sozialprojekt für Rottweil als idealem Standort zu sichern und die Standortsuche nach so vielen Jahren zu beenden.

 

Nun hat die Rottweiler Bürgerschaft diesen Konflikt geklärt. Mit deutlicher Stimmenmehrheit. Auch das Quorum für die Gültigkeit des Bürgerentscheids wurde überschritten. Es ist erstaunlich, dass die Bürgerschaft einer Stadt klar hinter einer JVA steht. Gefängnisse sind gemeinhin keine Sympathieträger, wecken eher Ängste. Das Abstimmungsergebnis drückt somit auch aus, dass Rottweil eine liberale, soziale, aufgeklärte Stadt ist.

 

Selbstverständlich ist das Ergebnis des Bürgerentscheids nun Basis fürs weitere Handeln des grünen Ortsverbands. Wir schauen nun zusammen nach vorn, um aus diesem Ergebnis das Beste zu machen. Vor allem heißt das jetzt, im Architektenwettbewerb die Lösung zu finden, die sich am sensibelsten in Landschaft und ökologisches Umfeld einfügt und zugleich einem modernen Strafvollzug dient. Dieser zielt ja ab auf optimale Chancen zur Resozialisierung. Eine spannende architektonische Herausforderung, die neue Maßstäbe setzen kann. Weit über Rottweil hinaus.

 

 

Hier höchste Standards einzufordern, sind wir der beachtlichen Zahl der Nein-Stimmen gegenüber verpflichtet. Es darf keinen Fadenriss geben bei der bürgerschaftlichen Beteiligung an den weiteren Planungen. Das dient dem innerstädtischen Frieden. Bürgerschaft, Stadt Rottweil und grün-rote Landesregierung stehen gemeinsam vor der kreativen Bewältigung eines großen Zukunftsprojekts."

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