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Rottweiler Gemeinderat zur JVA: Bürgerversammlung ja, Bürgerentscheid nein.

Wann ist eine Bürgerschaft informiert genug für einen Bürgerentscheid?

Grüne, Rottweil, JVA, Bürgerentscheid

Blick in den Ratssaal vor der Abstimmung zur JVA


So entschied am gestrigen frühen Abend der Rottweiler Gemeinderat in Sachen JVA: Bürgerversammlung ja - Bürgerentscheid nein. Gegen die Stimmen von Grünen, FFR - und OB! Dieser Beschluss produziert inzwischen landesweit Schlagzeilen.

 

Der Landesfahrplan setzt einen Bürgerentscheid unter Zeitdruck. Das stimmt. Doch in der Debatte schwang irgendwie auch das Misstrauen mit, ob die Bürgerinnen und Bürger innerhalb von sechs Wochen mündig genug fürs Abstimmen sind. Die Freien Wähler etwa hielten eine Reifezeit der bürgerschaftlichen Meinungsbildung bis Oktober/November für nötig.

 

Zweifel sind da angebracht. Es geht letztlich doch ums persönliche Abwägen durchaus vernünftiger Gesichtspunkte. Auf der einen Seite: Flächenfraß, Schutz einer herrlichen Naherholungs- und Kulturlandschaft, Anbau von Nahrungsmitteln, Lichtverschmutzung… Auf der anderen Seite: der historische Justizstandort Rottweil, innere Sicherheit, moderner Strafvollzug, heimatnahe Unterbringung von Häftlingen, Klimaschutz durch Verkehrsvermeidung, Arbeitsplätze, Zuflüsse in die Stadtkasse…

 

Sind Bürgerinnen und Bürger wirklich überfordert, sich innerhalb von sechs Wochen da eine Meinung zu bilden? Nach einer professionell vorbereiteten und durchgeführten Bürgerversammlung? Nach einer konzentrierten öffentlichen Debatte in klassischen und neuen Medien, bürgerschaftlichen Foren und privaten Gesprächen? Womöglich empfänden viele sogar Überdruss pur an monatelangen Debatten mit sich ständig wiederholenden Argumenten.

 

 

Niemand weiß, wie ein Bürgerentscheid ausgefallen wäre. Er hätte von der Beteiligung her gar floppen können. Ein für den JVA-Standort Rottweil positiver Bürgerentscheid hätte auf Landesebene sogar eher starken Eindruck gemacht. Bei der Entscheidung des Landes ist laut Justizministerium nämlich insbesondere die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger vor Ort für das Projekt von Bedeutung.

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