Wir Grüne hatten uns wirklich reingehängt, um den Stallberg als JVA-Standort zu retten. Nach dem endgültigen Aus für den Stallberg mussten wir gehörig schlucken. In der letzten gemeinsamen Sitzung von Vorstand und grüner Gemeinderatsfraktion schauten wir nach vorn und stellten uns der aktuellen Lage: dem Standort-Duell zwischen dem Rottweiler Esch und Meßstetten. Voll einig waren wir uns darin, die Entscheidung über das Rottweiler Standortangebot Esch in die Hände der Rottweiler Bürgerschaft zu legen. Am 29. April unterstützt die grüne Gemeinderatsfraktion daher das Einleiten eines Bürgerentscheids.

Ein Bürgerentscheid macht Menschen von Zuschauern zu Gestaltern ihres Gemeinwesens. Das entspricht unserem grünen Politikstil. Dann liegt die Verantwortung, ob die Stadt das Esch anbietet, nicht mehr bei Parteien und Wählervereinigungen, sondern bei den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern. Diese dürfen dann aber auch nicht mehr das beliebte Klagelied über „die Politiker“ anstimmen. Im Fall Esch besteht - im Unterschied zum Bitzwald - nicht mehr das Misstrauen, demokratische Beschlüsse von Ortschaftsräten könnten durch die Kernstadt emotional ausgehebelt werden. Die Entscheidung über den Standort Esch ist klar eine gesamtstädtische Angelegenheit. Wir erwarten davor ein faires, vernünftiges Ringen in der Meinungsbildung.

Wie ticken Rottweils Grüne selbst in dieser Frage? Noch unterschiedlich. Hubert Nowack meinte zu Beginn der Aussprache für die Gemeinderatsfraktion: „Wir haben im Gemeinderat konsequent nur für den Stallberg gestimmt und Esch, Hochwald sowie den Bitzwald abgelehnt. Dabei bleibt es auch in der aktuellen Situation.“ Eine JVA gehöre grundsätzlich nicht in die offene Landschaft gesetzt. Es geht um den Schutz von Böden und eines reizvollen Naherholungsgebiets. Auch Ingeborg Gekle-Meier erläuterte, dass die Gruppierungen, die sich gegen Bitzwald, Hochwald und Esch aussprechen, sich untereinander stets solidarisch verhielten. Diese Flächen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Alles Meinungen, die klar für die Konversionsfläche in Meßstetten sprechen. Zumal ein weiteres Verkämpfen für den Stallberg aussichtslos ist.

Frank Sucker leugnete diese Probleme nicht. Bei jedem Standort muss man aber Kröten schlucken. Wie die Landesregierung stuft er das Esch ökologisch nicht so sensibel ein wie den Bitzwald. Belastungen des Naturhaushalts lassen sich durch Entsiegeln oder Ausweiten des Naturschutzes anderswo wenigstens mindern. Zum Nachhaltigkeitsaspekt gehören neben dem Bodenschutz aber auch soziale und andere ökologische Belange. Etwa die zusätzlichen Verkehrsbelastungen im Fall von Meßstetten. Zu bedenken sei auch die lange Geschichte der Stadt als Justizstandort. Jörg Hügel sprang Sucker bei, indem er die Bedeutung eines zeitgemäßen Strafvollzugs mit guter Betreuung und einer heimatnahen Unterbringung der Häftlinge betonte.

Vorstände und Fraktion stimmten formal aber noch nicht ab. Die Meinungsbildung in dieser schwierigen Frage hat ja erst begonnen. Angedacht ist eine Mitgliederversammlung, in der dann alle an der Positionsbestimmung mitwirken.