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Die grüne Staatsrätin Gisela Erler lebt im Refektorium die Freuden und auch Leiden der Bürgerbeteiligung vor

Erlers klares Ja für den Gefängnisneubau. Ihr klares Nein für den Standort Stallberg.

Grüne, Gisela Erler, Rottweil,

Grüne Staatsrätin Gisela Erler


Eine optisch und numerisch massive Präsenz der Gegner eines Großgefängnisses in Rottweil bei der FFR-Veranstaltung mit Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. War das Refektorium bei einer politischen Veranstaltung je praller gefüllt? Die Frischluftzufuhr geringer? Mancher hätte argwöhnen können, dass es hier dann auch politisch hitzig zugehen könnte.

 

Nichts dergleichen geschah. Gisela Erler musste nicht als Dompteuse die Peitsche schwingen. Trotz der Umstände herrschte im Raum hohe Aufmerksamkeit. Von wegen Wutbürger! Erler trug das ihre dazu bei Kraft ihrer überzeugenden Ausstrahlung, ihrer Schlagfertigkeit, auch ihres Humors. Dabei scheute sie keineswegs klare Ansagen, die nicht allen gefielen. Auch manchen Grünen nicht. Sie tat das aber auf eine Weise, die nicht provozierte. Die Kunst des Zuhörens, des Eingehens auf die Argumente Andersdenkender - hier war sie erlebbar.

 

Wie leicht hat es doch ein Kommentator wie jüngst Armin Schulz, der reißerisch einfach so dahin schreibt: „Transparente Entscheidungen? Eine Politik des Gehörtwerdens? Nichts als schöne Worte.“ Das bedient allzu gefallsüchtig den gängigen Verdruss an den zähen Mühen des politischen Prozesses. Wurde er nicht ein wenig nachdenklicher, als Gisela Erler auf die großen Veränderungen bei der Bürgerbeteiligung im Land seit 2011 zurück blickte? Die Volksabstimmung über Stuttgart 21, das Einbeziehen des bürgerschaftlichen Sachverstands beim Nationalpark, bei Gesetzesvorlagen, bei der Veränderung der Gemeindeordnung. Ja, und eben auch beim Suchlauf für einen Gefängnisstandort. Kretschmann hatte eben Wort gehalten. Ingeborg Gekle-Maier, alles andere als eine Lobhudlerin!, anerkannte diesen Wandel im Land fast leidenschaftlich. Auch wenn’s jetzt in der Schlussphase vor der Entscheidung knirscht.

 

Und Gisela Erler, die sich selbstironisch als „ehrenamtliche Ministerin mit Chauffeur“ bezeichnet? Sie kam in der JVA-Standortfrage wahrhaftig rüber: Klares Ja für die Notwendigkeit eines Gefängnisses; ein Ja auch für einen der vier Standorte, die noch im Rennen sind. Sie benannte die unumgänglichen Konflikte zwischen Eigeninteresse und Gemeinwohl, die dabei austariert werden müssen. Bis zum Sommer fällt die Entscheidung - mit Bürgerbeteiligung. Versteht sich. Und Erler ersparte den Stallberg-Befürwortern nicht diese bittere Pille: Aus Sicht der Landesregierung ist das „Restrisiko“ einer Bebauung dort zu groß. Selbstkritisch räumte sie an dieser Stelle Informationspannen ein. Das geotechnische Gutachten zum Stallberg sei zu spät ins Netz gestellt worden. Und sie sagte weitere ergänzende Stellungnahmen zu.

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