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Der Rottweiler Gemeinderat gesellt sich zu den TTIP-Kritikern

Weihnachtsgeschenk für die grüne Gemeinderatsfraktion

Ingeborg Gekle-Maier


Erst sah es ja aus, als würde die grüne Gemeinderatsfraktion mit ihrer Resolution gegen Freihandelsabkommen wie TTIP & Co. auf ganzer Linie scheitern. Die Verwaltung riet dem Gremium in ihrer Vorlage nämlich: Ablehnung.

 

Dabei hatten die Rottweil-Zimmerner Grünen sich im Vorfeld so intensiv mit den Freihandelsabkommen wie TTIP & Co. befasst. Experten aus dem Bundestag waren Gast. Intern wurde viel diskutiert. Schließlich fassten die grünen Räte sich das Herz, das Thema per Resolutionsvorschlag in den Rottweiler Gemeinderat einzubringen. Man war sich nämlich sicher, dass TTIP auch die kommunale Demokratie und Selbstverwaltung aushöhlen kann. Durch Privatisierungsdruck etwa oder unkontrollierte Schiedsgerichte, die wie ein Damoklesschwert über kommunalen Entscheidungen hängen. In dieser Situation ist es hilfreich, wenn neben vielen Bürgerinnen und Bürgern, vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen sich auch die Städte deutlich zu Wort melden. Immerhin sind die Gemeinderäte unmittelbar gewählte Vertreter der Bürgerschaft.

 

Dann kam es anders. Im Laufe der Debatte zogen die Grünen ihren Resolutionsentwurf zwar zugunsten des Positionspapiers kommunaler Verbände zurück. Doch dieses ist im Kern jedoch inhaltsgleich. Und jetzt klappte es - entgegen der Verwaltungsstrategie: ein einstimmiges Ja.

 

Ein schönes Weihnachtsgeschenk für die grüne Gemeinderatsfraktion. 

 

Hier der NRWZ-Bericht:

http://www.nrwz.de/nrwz-themen/aus-rottweil/rottweil-sieht-ttip-kritisch-verabschiedet-aber-keine-resolution/20141217-2012-78880

 

 

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