Gestern Abend am GRÜNEN Stammtisch hochproduktives Brainstorming zu TTIP und Verkehrswende im ländlichen Raum. Eine Menge Fragen sind jetzt notiert, mit denen wir die prominenten Besucher Dr. Franziska Brantner (MdB) und Thomas Marwein (MdL) am 30.10. bzw. am 07.11. löchern.

Eindruck: Vielen sind die Buchstaben TTIP immer noch nichtssagend. So kommt's in den kommenden Monaten darauf an, die Bedeutung dieses Freihandelsabkommens mit den USA zu veranschaulichen. Wie wirkt es sich auf städtische Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Bildungsangebote... aus? Also auf das Leben von Bürgerinnen und Bürgern? Wo drohen Privatisierungen städtischer Dienstleistungen? Schränkt es die Festlegung von sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen Standards bei städtischen Ausschreibungen ein, die auch unseren Mittelstand berühren? Wird hier unser Stolz - die kommunale Selbstverwaltung und Demokratie - zugunsten unkontrollierter Macht großer Konzerne ausgehöhlt?

Angedacht ist auch, dieses Thema wegen seiner kommunalen Brisanz in den Gemeinderat einzubringen. Dem deutschen Städtetag war es bereits eine warnende und mahnende Resolution wert. Es kann nicht schaden, diese durch von Bürgern gewählte Gremien zu unterstützen.