Grüne OV Rottweil-Zimmern

Offene Worte willkommen!


Zur GRÜNEN Parteigeschichte gehören leidenschaftliche Debatten. Meinungsstreit ist keine Schwäche, sondern eine Stärke. Klar: auf Diskussionen folgt schließlich die Abstimmung und die gilt dann öffentlich als „Parteimeinung". Bis neue Erfahrungen diese wieder weiter entwickeln. So läuft Demokratie in einer lernenden, produktiven Partei. Und eine enttäuschte Minderheit darf hoffen, später Mehrheit zu werden.

 

Beiträge unter Klarnamen - auch scharfe, rotzfreche - sind als Mail beim Öffentlichkeitsarbeiter (KONTAKTwillkommen. Ein Stopp aber für die Netz-Seuche des Beleidigens. Hier ist eine pöbelfreie Zone eingerichtet.

Schreiben einiger Mitglieder des grünen Ortsverbands zur Neuregelung der Altersversorgung. Adressat: Andreas Schwarz (Sprecher der grünen Landtagsfraktion)


Lieber Andreas,

in den USA stehen unabhängige Justiz und Freiheit der Presse unter zermürbendem Dauerbeschuss des Rechtspopulismus. In der EU ist’s damit in einigen Staaten bereits vorbei. Falls Frankreich im April kippt, ist die europäische Friedensordnung dahin. Und vor uns liegt die Bundestagswahl. Die Grünen nähern sich in Umfragen sieben Prozent - Luft nach unten.-

In dieser politischen Großwetterlage sorgt sich der baden-württembergische Landtag um die bessere Ausstattung seiner Abgeordneten und die Neuregelung der Altersversorgung. Gibt’s dafür irgendeinen Problemdruck?

Ihr habt uns an der grünen Basis jedenfalls ganz schön was eingebrockt. Unruhe in der Mitgliedschaft - ganz zu schweigen von der Kritik, die wir in Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern hören. Fragt man sich, was die AfD bei uns nährt, ist die Antwort einfach: unter anderem dies.

Wir wissen, dass Abgeordnete und qualifizierte Mitarbeiter*innen ordentliche Bezahlung verdienen. Wir wissen, dass das baden-württembergische Parlament vergleichsweise kostengünstig ist. Die Abkehr von der privaten Altersversorgung versteht aber niemand. Sie wird als Selbstbedienung wahrgenommen. Der Verweis auf die Praxis von Bundestag oder anderen Landesparlamenten ist bürokratisch. Wir erwarten von der grünen Landtagsfraktion Eigenständigkeit und ein Gespür dafür, was in den Köpfen und Herzen unserer Bürgerinnen und Bürger vorgeht.

Schlimm ist an den Beschlüssen auch, dass sie parteiintern nicht kommuniziert und im Parlament ohne Aussprache durchgepeitscht wurden. Falls es nun zu einem Volksantrag kommt, mit dem auch der uns nahe stehende Verein „Mehr Demokratie“ liebäugelt, wäre die Blamage perfekt.

Wir wären dankbar für nähere Erläuterungen, damit wir diese Beschlüsse und das parlamentarische Verfahren irgendwie nachvollziehen und in Diskussionen bestehen können.

Mit grünen Grüßen

Frank Sucker fragt sich: Haben Eisvögel was gegen Hängebrücken?

Frank Sucker

Dem farbenprächtigen Eisvogel flattern die Herzen nur so zu. Nicht umsonst gilt er als fliegender Edelstein. Verständlich also, dass eines der Argumente der Bürgerintiative „Rottweil OHNE Hängebrücke“ sich auf diesen gefiederten Sympathieträger stützt. Doch zu Recht? Selbst die Aussagen engagierter Naturschutzverbände setzen da ein Fragezeichen.

 

Denn danach ist der Eisvogel kein so scheuer Geselle, wie mancher vielleicht denkt. Nur Unruhe nahe am Brutplatz mag er gar nicht. Etwa durch Wanderer, Angler, Kanuten… Ansonsten setzen ihm vor allem verschmutzte oder verbaute Gewässer zu. Und ganz fatal sind befestigte Ufer, in denen er keine Brutröhren mehr bauen kann. Doch eine Hängebrücke hoch überm Jagd- und Brutrevier?

 

Sieht eher so aus, aus würde dieses hübsche Vögelchen hier für anderes missbraucht. Doch davor verdient der Eisvogel nun wirklich etwas Schutz. ;-)

Mit freundlicher Zustimmung veröffentlichen wir das Schreiben der Nichtgrünen Christine Barth zur ökologischen Gartengestaltung

Gartenödnis


Sehr geehrte „grüne" Mitglieder des Rottweiler Gemeinderates,

ich beziehe mich in diesem Schreiben auf den im Schwabo am 25.11.16 erschienenen Artikel "Ökoausgleich macht Probleme“, auf meinen dazu veröffentlichten Leserbrief (…) "Warum nicht Ökopunktekonto mit Hausgärten auffüllen", ebenfalls im Schwabo, und auf den von der Grünen-Gemeinderatsfraktion an die Stadt gestellten Antrag zur Einrichtung eines Ökopunktekorridors.

Dabei möchte ich Folgendes anmerken:

Gehe ich durch Rottweiler Wohngebiete, auch die der Teilorte, so fällt mir zunehmend auf, dass immer mehr Bäume gefällt, Hecken dem Erdboden gleichgemacht und Rasenflächen mit Schotter bedeckt werden, vor allem auf Grundstücken, die erst kürzlich in neue Hände gegangen sind. In Neubaugebieten, besonders auffällig im Gebiet Spitalhöhe, bestehen Gärten zum größten Teil aus Wiesenflächen, aufgepeppt mit ein paar Büscheln Pampasgras oder im schlimmsten Fall aus großen Schotterflächen.

In der Folge der Klimaerwärmung gibt es in großen Städten, z.B. Paris, Planungen, möglichst viel Pflasterfläche mit Bäumen zu überdecken bzw. Pflasterflächen durch Grünflächen zu ersetzen, um der Aufheizung der Stadtgebiete entgegenzuwirken.

Warum sorgt man nicht von Seiten der Stadt vor, die vorhandene Vegetation zu erhalten, weitere Büsche und Bäume anzupflanzen und so ein gutes Kleinklima für zukünftige Generationen zu erhalten? Und das nicht nur im öffentlichen, sondern  verstärkt auch im privaten Raum.

Große Städte haben Baumschutzverordnungen. Der Grundstücksbesitzer kann nicht unerlaubt gesunde Bäume fällen, nur weil er keine Arbeit mit dem Laub haben will. Im kleinen Rahmen müsste auch Rottweil eine solche Schutzverordnung erstellen, so dass die Hausgärten wieder ökologischer Lebensraum werden und man nicht händeringend nach Möglichkeiten suchen muss, Ökopunkte zu beziehen.

Versuchen Sie bitte als Grüne bei der Erstellung der Pläne für die neuen Baugebiete Brunnenäcker und Spitalhöhe in die Planung  Pflanzvorschriften aufzunehmen, die (…) auch langfristig kontrolliert werden.

In diesem Sinne ersuche ich Ihre Fraktion, entsprechende Anträge im Gemeinderat zu stellen und auch weiter zu verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Christine Barth


Vera Niedermann-Wolf zum Parkplatzgutachten

Vera-Niedermann-Wolf


Mit großem Vergnügen habe ich gelesen, dass die Zählung eines beauftragten Büros dasselbe ergeben hat, was der gesunde Menschenverstand schon wusste und was ebenso auch unsere Laienzählung im vergangenen Jahr zur Parkplatzsituation ergeben hatte:

Es gibt genügend Parkplätze in Rottweil! 

Nun wüsste ich nur noch gerne: 

Was hat der Spaß uns Steuerzahler nun gekostet? Und was der vorsorgliche Kauf des Hauses Bahnhofstraße 1, damit man endlich das ersehnte, überflüssige Parkhaus bauen könnte? Und: glauben unsere Stadträte nun wenigstens dem Gutachten? 

Vielleicht kann die Zeitung meinen Fragen einmal nachgehen!

Schreiben der Stadtbus Rottweil GmbH


Herr Keller, Geschäftsleiter der Stadtbus Rottweil GmbH, antwortete umgehend auf unseren Pressebericht vom 25.01.2016 zur Modernisierung der Mobilitätsverhältnisse in Rottweil.

 

Mit seiner Zustimmung veröffentlichen wir dieses Schreiben gerne. Und wir lesen interessiert, dass wir in den Fragen einer Smartphone-App oder elektronischer Anzeigetafeln eigentlich doch nah beieinander sind.

 

Das Gesprächsangebot von Herrn Keller greifen wir gerne auf und freuen uns auf einen spannenden Grünen Stammtisch mit ihm. Wahrscheinlich Ende April, Anfang Mai. Vielleicht lassen sich dann Differenzen ausräumen und es ergeben sich gar weitere Gemeinsamkeiten. ;-)

 

Hier der Brief der Stadtbus Rottweil GmbH:

 

http://www.gruene-rottweil-zimmern.de/fileadmin/rt-zimmern/dateien/Keller__StadtBus_.pdf

 

 

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Fünf Argumente für die Seilbahn-Vision

Frank Sucker


Nein, die Seilbahn-Vision ist nicht als Narrenstückle gedacht:

  1. Mit dem Einstieg in die Seilbahnkabine betritt man den abgelegenen Bahnhof schon in der Innenstadt. Dieser wird deutlich aufgewertet. Keine Fahrpläne, keine Wartezeiten. Alles ist komfortabel, behindertengerecht, witterungsgeschützt. Im Nu gelangt man autofrei in die „Café Bar Hauptbahnhof“.
  2. Der umweltschonenden Elektromobilität gehört eh die Zukunft. Eine Seilbahn ist eine höchst reizvolle Variante dieser fortschrittlichen Mobilitätsform.
  3. Die wachsende Touristenschar, die erwartungsvoll auf Hightech-Testturm, Hängebrücke (?), Kunstwerke, mittelalterliches Flair, Cafés… getrimmt ist, bekommt gleich am Bahnhof einen attraktiven Empfang und schwebt zügig in die Innenstadt. Die Seilbahn ist an sich schon ein Touristenmagnet. Und Radler können mit einem keinen Schwenk weg vom Neckartal-Radweg dieses sexy Entrée zur Stadt wählen und ihre Kräfte schonen.
  4. Innenstadtbewohner überwinden schwebend den beschwerlichen Höhenunterschied, wenn sie den Neckar entlang spazieren wollen oder ins Jungbrunnental, zum Linsenbergweiher… So entdecken sie leichter die landschaftlichen Schönheiten dort und lernen sie lieben.
  5. Bahnhof-Nachbarn, Einwohner von Altstadt und Göllsdorf können ihr Auto stehen lassen. Dank dieser alternativen, schnellen Verbindung gelangen sie im Flug in die Innenstadt zum Einkaufen, Fortbilden und zu vielerlei Vergnügungen. Ätzende Parkplatzsuche ade!

 

 

Verkehrspolitisch steht die Ampel auf Grün. Es geht nicht um ein weiteres Highlight beim Jagen nach Rekorden, sondern um eine nachhaltige Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur. Diese Seilbahn-Vision darf eigentlich nur scheitern, wenn sich sie technisch oder wirtschaftlich (noch?) nicht machbar ist.

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Der Kreisverband der Grünen kommentiert das "Öko-soziale Plädoyer für den JVA-Standort Esch"

Gewann Esch


Redaktionelle Vorbemerkung: Das öko-soziale Plädoyer (zwei Beiträge weiter unten) stammt nicht vom grünen Ortsverband Rottweil-Zimmern. Es handelt sich um die persönliche Meinung von Privatpersonen. Darunter parteilich Ungebundene und Grüne.

 

Der Kreisverband bezieht sich offensichtlich auf die Berichterstattung im Schwarzwälder Boten vom 10.09.2015, die eine Verbindung mit dem Ortsverband herstellt. Dies ist falsch. Der Schwarzwälder Bote hat den Fehler umgehend eingeräumt und berichtigt.

 

Innerhalb des Ortsverbands herrscht zum Thema entspannte Meinungspluralität mit aufrichtigem gegenseitigen Respekt.

 

Hier der Kreisverband:

Das am vergangenen Donnerstag vorgetragene öko-soziale Plädoyer einiger engagierter Grüner aus Rottweil ist bei vielen Menschen auf Unverständnis gestoßen.

 

„Sind die Grünen in Rottweil und im Kreis nun für das Gefängnis im Gewann Esch?“

Diese Frage stellten uns Befürworter wie auch Gegner der Bebauung im Esch bei der Veranstaltung der Dietinger Erwachsenenbildung. Gerade die der Bebauung kritisch gegenüberstehende Bevölkerung fühlt sich von den örtlichen Grünen hintergangen.

 

Denn, „wo bleibt die Ökologie, die doch zu den Grundsätzen der Partei zählt?“

Beim Lesen des „ Ökosozialen Plädoyers“ ist bei vielen der Eindruck entstanden, es sei eine Verlautbarung des gesamten Grünen Kreisverbandes.

„Dem ist nicht so!“, erklären Alexander Rustler und Winfried Praglowski vom Kreisvorstand der Grünen. „Die Grüne Gemeinderatsfaktion in Rottweil hat sich von Anfang an gegen den Standort ausgesprochen“, ergänzt Hubert Nowack Fraktionssprecher der Grünen im Rottweiler Gemeinderat.

 

Die Notwendigkeit eines Gefängnisneubaus, bei der humaner Strafvollzug und Resozialisierung im Mittelpunkt stehen, anstelle lediglich nur Wegsperren, steht außer Zweifel. Dafür muss das Gefängnis in die Region, als Ersatz für die maroden, völlig veralteten Bauten und ihrer Ausstattung.

Das Eintreten für eine JVA mit sinnvollen Arbeitsbedingungen für die Bediensteten und Häftlinge gehört genauso zu den Grundpfeilern der Grünen Politik wie die Ökologie.

 

Rechtfertigt dies alles einen Schnellschuss bei dem Bau einer JVA auf dieser wertvollen Ackerfläche in einem ökologisch hochempfindlichen und einmaligen Gebiet?

Eine Zeitverzögerung von einigen Monaten steht der endgültigen Zerstörung der Natur rund um die Neckarburg entgegen.

 

Wir bleiben beim Nein und wünschen uns, dass am 20. September die Mehrheit der Rottweiler Ja zum Gefängnis, aber Nein zum Standort Esch sagt.

 

Warum sollte sich nicht über Rottweil und den Turm hinaus ein Gelände finden lassen, dass weniger wertvolle Fläche versiegelt?

Wir meinen, die gibt es, wenn sich die verantwortlichen in der Landesregierung und in Rottweil neu darauf einlassen.

Das ist unser Plan B.

 

Hubert Nowack, Alexander Rustler , Volker Goerz, Winfried Praglowski

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Eine Entgegnung auf das "Öko-soziale Plädoyer für den JVA-Standort Esch" von Elke Müller (Zimmern)

Gewann Esch


Einige Gedanken zum Text „Öko-soziales Plädoyer FÜR den JVA-Standort Esch

Mit großem Entsetzen habe ich das von Frank Sucker und Michael Leibrecht verfasste und über den Agenda-Verteiler weitergeleitete „öko-soziale“ Plädoyer für den JVA-Standort Esch gelesen und wusste zunächst nicht, ob ich darüber lachen, weinen oder toben soll. Als Bürgerin einer Umlandgemeinde schätze ich nicht nur die Natur der Umgebung, sondern diese generell als wertvoll, schützens- und erhaltenswert. Deshalb möchte ich dieses Plädoyer nicht unkommentiert stehen lassen.

Ich zitiere aus dem Anschreiben: „Wir beide stehen in Rottweil hoffentlich glaubhaft für eine nachhaltige Stadtentwicklung.“ Gerade von zwei Rottweiler Bürgern, die dies von sich sagen und mit ihrem bisherigen Engagement im kommunalen, kirchlichen und politischen Bereich begründen, hätte ich so einen Text nicht erwartet und bin maßlos enttäuscht.

Wo sind hier die Grundsätze eines „nachhaltigen“ Handelns gegenüber unserer Umwelt, einem verantwortlichen und schonenden Umgang mit unseren Ressourcen, wie sie besonders von der grünen Landesregierung bislang propagiert wurden, geblieben? Soll das etwa dem Bewahren der Schöpfung entsprechen, das Tiere und Pflanzen als unsere Mitgeschöpfe sieht, für deren Wohlergehen wir mitverantwortlich sind, wie es in der Bibel nachzulesen ist und von den christlichen Kirchen gelehrt wird?

Traurig, wenn wieder einmal Begriffe wie „öko“, „sozial“ und „nachhaltig“ als Deckmäntelchen für etwas herhalten müssen, bei dem es vor allem um wirtschaftliche Interessen und Profit geht koste es was es wolle oder Kostenreduzierung in einem Bereich, der einer Gesellschaft nicht mehr wert ist.

Eine JVA ist ein bedeutendes Sozialprojekt, das Menschen hilft, ihr einzigartiges Leben nicht zu verpfuschen, sondern zurückzufinden ins soziale Zusammenleben.(Zitat)

Das soziale Zusammenlebenlässt sich also besonders gut in besonders großen Strafanstalten einüben, ganz besonders fern der Heimat und ohne die bisherigen sozialen Bezüge und Bindungen bzw. durch große Entfernungen erschwerte Kontakte zur Familie und dem bisherigen sozialen Netz? Perfektionierte

Versorgungsstrukturen, die keine Wünsche offen lassen und emotionale Bedürfnisse durch Materielles zu kompensieren versuchen (bei Bedarf leider auch Drogen etc.), lassen dann selbstredend auch einen richtig kriminellen Menschen innerhalb kürzester Zeit zum Heiligen mutieren? Interpretiere ich das richtig?

Ein Großgefängnis mit zentralisierten Strukturen, nur weil es den

aktuellen gesetzlichen Vorgaben und Normen hinsichtlich Ausstattung, personeller Qualifikation,

Versorgung und dergleichen entspricht, gleich als bedeutendes Sozialprojekt zu bezeichnen, spricht meines Erachtens nach Hohn. Ein lebenswertes Wohnumfeld (dazu gehört eben auch eine intakte Natur),

öffentlicher Raum und gute Bildungs- und Freizeitangebote für alle Altersgruppen unabhängig von irgendwelchen Zuschreibungen und Etikettierungen und das alles niedrigschwellig sind echte soziale Projekte und können im Idealfall langfristig den Bedarf an Haftplätzen drastisch senken.

Damit verbunden ist der Opferschutz im Extremfall von Menschenleben.(Zitat)

Bei dieser Wortkette hört man direkt den Alarm und die Sirenen heulen in den Ohren. Soll wohl heißen: bei so vielen Kriminellen, die überall und allerorten herumlaufen, muss man dann doch wenigstens ein paar davon richtig gut wegsperren. Möglichst weit weg, ohne dass jemand merkt, dass man diese Menschen nicht mehr in der Nähe der Gesellschaft, also direkt in der Stadt oder am Siedlungsrand haben möchte, denn sozial wollen wir doch alle sein. Oder wie ist dieser Satz zu interpretieren? Als ob in den Gefängnissen nur brutale Mörder und Vergewaltiger säßen, die eins ums andere Mal ausbrechen und nichts als weiter zu morden und zu vergewaltigen im Sinn hätten. Natürlich gibt es auch vereinzelt

Serientäter, aber der überwiegende Teil der Gefangenen leidet häufig ein Leben lang unter dem Fehlverhalten, das die Haft zur Folge hatte.

Auch ein Architektenwettbewerb, von dem sich die beiden Verfasser eine innovative Lösung für eine

JVA, die sich so sensibel wie irgend möglich in Landschaft und ins ökologische Umfeld einfügterhoffen,

macht aus einem Zweckbau, der strenge gesetzliche Vorgaben erfüllen muss, kein hübsches Wohnhäuschen, bei dem es je nach Vorgaben gewisse künstlerische Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Will heißen: Die rundum laufende Mauer wird weder durch Sträucher kaschiert noch der Stacheldraht durch Rosenhecken ersetzt werden können. Und die nächtliche Beleuchtung erfolgt eben nicht durch Kerzen und Petroleumlämpchen. Innovation hat eben ihre Grenzen nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch bei übergeordneten Interessen, wie dem Sicherheitsaspekt. Auch dass beim Bau der JVA auf ressourcenleichte Baumaterialien geachtet wird, die sich später einmal wieder in Stoffkreisläufe

einbetten, ist der Natur der Sache geschuldet wenig realistisch, denn beispielsweise Holzbauweise geht nicht.

Und da hilft alles Wünschen, Träumen und Hoffen nicht: So klein und fein, dass sie fast zu übersehen ist,

wird die JVA eben nicht, denn sie ist nun einmal kein unterirdischer, gut getarnter Bunker. Deshalb wird sie durch die erforderliche Ausstattung massive, langfristige und dauerhafte Auswirkungen auf die angrenzenden Natur- und Landschaftsschutzgebiete und deren besondere Flora und Fauna haben, die

auch durch die gesetzlich vorgeschriebenen sogenannten Ausgleichsmaßnahmen nicht wieder gut zu machen sind.

Was ein traditionsreicher Justizstandortund eine Polizeidirektionmit Resozialisierung zu tun haben und Rottweil deshalb dafür so hervorragend geeignetmachen sollen, erschließt sich mir allerdings nicht. Ebenso wenig, was die Autoren hier unter gute verkehrliche Anbindung erleichtert Kontakte zu

Angehörigenverstehen. Denn bislang führt an dem Gebiet Esch eine ganz normale Bundesstraße vorbei und jede in diesem Bereich neu eingerichtete Bushaltestelle wird dort Zu- und Aussteigende vor allem als Angehörige der Gefängnisinsassen und im Einzelfall auch als Freigänger zu erkennen geben und damit stigmatisieren. So viel zur Resozialisierung, wenn sie abseits jedweder gewachsener Infrastruktur stattfinden soll. Und die psycho-sozialen und medizinischen Betreuungseinrichtungengehören bereits

heute zu einem modernen Strafvollzug, der auch in älteren Gemäuern und kleineren dezentralen und damit für die Gefangenen wohnortnäheren Gefängnissen stattfinden kann. Auch hier steht bei den großen und zentralisierten Gefängnissen im Vordergrund schlicht Kostenminimierung.

Mit ihrer Aussage über die Versorgungsstrukturen der JVA (Sie wird von außerhalb mit Waren und Dienstleistungen versorgt) haben die Verfasser sicherlich recht. Denn eine zentralisierte Einrichtung dieser Dimension, die vor allem auch unter ökonomischen Aspekten so groß geplant wird, wird aus denselben Gründen auch nicht in Rottweil als große Ausnahme vor allem dezentral versorgt werden. Somit wird der lokale Handel kaum von der JVA profitieren und stabile lokale und regionale Kreisläufewerden kaum gefördert. Bereits der Bau wird ganz gesetzeskonform europaweit ausgeschrieben und die Aufträge nicht automatisch an die örtlichen Fachhandwerksbetriebe gehen. Zudem kommen für etliche Gewerke sowieso nur spezialisierte Fachfirmen in Frage. Und ob die Beschäftigten die Stadt

beleben, kann niemand vorhersagen, denn sie können (und werden vermutlich zunächst vor allem) auch aus ganz anderen Landkreisen und Gemeinden kommen und ihren Lebensmittelpunkt beibehalten, weil sie sich dort wohl fühlen und gerne wohnen, insbesondere, wenn sie im Zuge von Schließungen anderer JVA-Standorte nach Rottweil versetzt werden.

Wer die JVA garantiert in Rottweil haben möchte, muss jetzt im Bürgerentscheid fürs Esch stimmen.Diese Forderung halte ich für falsch. Denn mit dem Standort Esch würde das direkt angrenzende Natur- und Landschaftsschutzgebiet massiv beeinträchtigt und letztlich ein ganz besonderes und außergewöhnliches Naturidyll zerstört und künftigen Generationen weggenommen. Dieses wertvolle

 

Gebiet für ein Riesenprojekt, wie es ein Großgefängnis nun einmal ist, zu opfern, ist ein verdammt hoher

Preis. Denn in und um Rottweil herum gibt es genügend Flächen, die ökologisch bezogen auf den Artenschutz wesentlich weniger wertvoll sind als das Esch aufgrund der direkt angrenzenden Schutzzonen wenn partout auch hier wieder nicht auf eine Konversionsfläche ausgewichen werden soll,

wie es die grüne Landesregierung für derartige Projekte im Wahlkampf versprochen hatte, weil in einer anderen Region liegend.

Wenn ich lese, es ließe sich in Folge dieses Riesenprojektes eventuell durch über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Maßnahmen vielleicht die Artenvielfalt in diesem Gebiet sogar erhöhen- etwa durch weitere Biotopverbündestellt sich mir allerdings die Frage, wovon die beiden Verfasser des Nachts träumen. Denn die Realität sieht leider völlig anders aus: Häufig und wie die Erfahrung bei

diesem Thema leider immer wieder zeigt werden nicht einmal die gesetzlichen Mindeststandards erfüllt bzw. erst nach noch- oder mehrmaliger Aufforderung. Denn ein Grasfrosch, eine Fledermaus oder eine Zauneidechse, seltene Vögel und Insekten können sich nicht wehren, denn sie scheißen leider keine Golddukaten und werden deshalb in der Regel wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, wie auch Silberdistel, Zittergras oder heimische Orchideen als pflanzliche Raritäten. Und den durch Erschließung

und Bau des Großprojektes JVA in diesem Bereich bedrohten seltenen Tieren und Pflanzen ist es leider

nicht möglich, mal schnell den Rucksack zu packen oder einen Umzugswagen zu bestellen und in eine bessere, weil noch intakte Gegend umzuziehen. Einmal ganz abgesehen davon, dass diese gar nicht so leicht zu finden wäre. Der tagtägliche Flächenverbrauch in Baden-Württemberg ist immens, und nicht

mehr vorhandene Ersatzflächen aus dem Hut zaubern kann leider auch niemand. Menschliche Hybris lässt also grüßen, die wieder einmal mehr alle Mitgeschöpfe den eigenen ganz offensichtlichen

wirtschaftlichen Interessen unterordnen will.

Ein Ja zu einer JVA im Esch würde zeigen, dass die Rottweilerinnen und Rottweiler ihrem Leitbild einer

sozialen Stadt folgen und Verantwortung übernehmen.Ich glaube jedenfalls nicht, dass es dafür eines

Großgefängnisses in einem landschaftlich einmaligen Gebiet bedarf, gibt es doch alltäglich Gelegenheit, mitmenschlich, respektvoll und sozial zu handeln. Denn bereits heute leben Menschen in unserer Stadt, die nach einer persönlichen Krise, deren Folge auch eine Haftstrafe gewesen sein kann, auf der Suche nach einer neuen Chance sind und sich Arbeit, eine angemessene und bezahlbare Wohnung oder ganz einfach mitmenschliche Kontakte wünschen.

Mit herzlichen Grüßen Elke Müller 

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Sieben öko-soziale Stimmen für den JVA-Standort Esch

Gewann Esch


Für manche vielleicht überraschend: Meinungspluralismus innerhalb Rottweils „Öko-Szene“. Sieben Rottweiler und Rottweilerinnen, darunter auch Grüne, haben sich zusammen getan und gehen mit einem „Öko-sozialen Plädoyer für den JVA-Standort Esch“ an die Öffentlichkeit. Unter ihnen etwa Michael Leibrecht, der vor allem im kirchlichen Bereich vielfältig Impulse gesetzt hat. Etwa bei der Planung des Ökumenischen Kirchentags „Verantwortlich für die Zukunft“. Oder Frank Sucker, der an der Etablierung der „Lokalen Agenda 21 - Rottweil“ maßgeblich beteiligt war. Andere Unterzeichner aus Rottweil sind: Gabriele Schneider, Jörg Hügel, Silke Leicht, Markus Rutsche, Uwe Loschen.

 

Hier das Plädoyer der sieben im Wortlaut:

 

"Die nachhaltige Stadtentwicklung Rottweils ist uns Herzenssache. Daher schmerzt es, wenn das Gewann Esch einer JVA weichen soll. An Neckartal, Neckarburg, Umlaufbergen hängen Kindheitserlebnisse, Heimatgefühle. Und dennoch sagen wir letztlich ja zum Standort Esch. Bei einer nachhaltigen Entwicklung geht es nicht ausschließlich um Flächenfraß. In die Abwägung gehören gleichrangig auch soziale und wirtschaftliche Fragen. Das geht nicht ohne Zielkonflikte.

 

1. Eine JVA ist ein bedeutendes Sozialprojekt, das Menschen hilft, ihr einzigartiges Leben nicht zu verpfuschen, sondern zurückzufinden ins soziale Zusammenleben. Damit verbunden ist der Opferschutz - im Extremfall von Menschenleben. Wir sind überzeugt, dass Rottweil für einen modernen Strafvollzug, der das Verfassungsziel der Resozialisierung verfolgt, hervorragend geeignet ist:

  • als traditionsreicher Justizstandort mit Polizeidirektion,
  • die gute verkehrliche Anbindung erleichtert Kontakte zu Angehörigen,
  • dank seiner psycho-sozialen und medizinischen Betreuungseinrichtungen.

 

2. Eine JVA dient einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung. Sie sichert konjunkturunabhängige Arbeitsplätze. Und sie fördert stabile lokale und regionale Kreisläufe: Sie wird von außerhalb mit Waren und Dienstleistungen versorgt und umgekehrt beleben die Beschäftigten die Stadt.

 

Wer die JVA garantiert in Rottweil haben möchte, muss jetzt im Bürgerentscheid fürs Esch stimmen. Das Land verfolgt laut eindeutigen Aussagen keinen Plan B.

 

Wir begrüßen, dass das Land einen Architektenwettbewerb ausschreibt. Das erleichtert eine innovative Lösung für eine JVA, die sich so sensibel wie irgend möglich in Landschaft und ins ökologische Umfeld einfügt.

  • Wir erwarten, dass alle Forderungen des Faunistischen Gutachtens umgesetzt werden. Vielleicht lässt sich mit darüber hinaus gehenden Maßnahmen die Artenvielfalt in diesem Gebiet sogar erhöhen - etwa durch weitere Biotopverbünde.
  • Wir erwarten von einer künftigen JVA, dass dabei auf ressourcenleichte Baumaterialien geachtet wird, die sich später einmal wieder in Stoffkreisläufe einbetten. Konsequenter Klimaschutz verlangt auch eine Vollversorgung der JVA durch Erneuerbare Energien.

 

Ein Gefängnisbau löst nirgendwo Begeisterung aus. Ein Ja zu einer JVA im Esch würde zeigen, dass die Rottweilerinnen und Rottweiler ihrem Leitbild einer sozialen Stadt folgen und Verantwortung übernehmen. Darauf könnte die ganze Bürgerschaft stolz sein."

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Eine Entgegnung auf den Beitrag von Dr. Probst

Frank Sucker (Vorstandssprecher des grünen Ortsverbands Rottweil-Zimmern)


Der Offene Brief von Dr. Probst richtet sich zwar an den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Er beschäftigt aber natürlich auch die Grünen vor Ort. Hier eine persönliche Entgegnung von Frank Sucker:

 

Wie schade Herr Probst, dass Sie im Bann der Esch-Debatte nicht wahrnehmen, wie wohltuend grüne Handschrift unser Bundesland verändert hat. Im Naturschutz etwa der Nationalpark oder das neue Landesnaturschutzgesetz. Und gehört nicht auch diese bürgerschaftliche Diskussion über den JVA-Standort dazu? Jahre lang, mit neuem Suchlauf, Bürgerentscheid in Tuningen und jetzt in Rottweil. Das Land hätte mit § 37 des Baugesetzbuchs längst easy eine JVA von oben durchdrücken können.

 

Ihr Appell an grüne Ideale lässt nicht kalt. An ihnen scheitere ich jedoch schon im Privaten täglich mehrfach. Daher zögere ich, Politik idealistisch zu überhöhen. Eifernder Idealismus endet fast zwangsläufig in Enttäuschungen. Bei jeder Partei. Was Sie von Grünen aber erwarten dürfen, ist bescheidener eine an Werten der Nachhaltigkeit orientierte Politik: pragmatisch, dialogfreudig, über den Tag hinaus blickend. Die lebt Ministerpräsident Kretschmann glaubhaft vor, und das macht ihn so beliebt.

 

Praktische Politik bremst idealistische Höhenflüge gerne aus: Die Grünen haben in der Wahl gerade mal 24 % erreicht; sie bilden eine Koalition mit der fast gleich starken SPD. Dann stimmen sich zwei Ministerien ab, diese wieder mit der Stadt Rottweil. Und Kretschmann muss qua Amt auch noch Ministerpräsident aller Baden-Württemberger sein. So verwickelt ist Politik in einer Demokratie. Kompromiss-Stress pur! Es klingt sympathisch, ist aber unrealistisch, Kretschmann eine 1:1-Umsetzung grüner Parteiideale abzuverlangen. Ihr Wort „verraten“ ist als polemische Keule fehl am Platz.

 

Wie leicht tippt es sich in die Tastatur, dass es „mit dem Stallberg einen ökologisch weitaus weniger prekären Standort gäbe, welcher mit nur geringem finanziellen Mehraufwand problemlos realisierbar wäre“ - wenn man für solch einen Satz nicht selbst haften muss. Fachlich können Sie ihn nicht belegen. Ich nicht widerlegen. Eine verantwortungsbewusste Landesregierung darf sich aber nicht über Experten hinwegsetzen, die vor einem unkalkulierbaren Restrisiko im Stallberg warnen. Den Vorwurf der Steuerverschwendung würden Sie nicht empört erheben. Andere aber wohl, denen das Verfassungsgebot der Schuldenbremse und die finanzpolitische Verantwortung gegenüber unseren Nachkommen vergleichbar hohe Werte sind wie Ihnen das Esch. Auch Peter Schellenberg, der als Fachmann lange für eine Bebauung des Stallbergs warb, hält nun das gutachterliche „Restrisiko beim Baugrund“ für nachvollziehbar. Es gibt einfach einen Punkt, ab dem Debatten unergiebig sind. Ich selbst hatte mich in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten vehement für den Stallberg eingesetzt. Staatsrätin Erler hat es ausführlich beantwortet und darauf hingewiesen, dass ähnliche geologische Risiken zum Nein der Grünen für Stuttgart 21 beitrugen.

 

Niemandem macht es Freude, das Esch zu überbauen. Dem Wander- und Naturfreund Kretschmann schon gar nicht. Der neue Suchlauf nach Konversionsflächen ließ auf einen Ausweg hoffen. Bis zum Tuninger Bürgerentscheid. Nach sieben Jahren muss eine Demokratie aber wichtige Fragen klären, sonst zweifeln Menschen an ihr. Übers Esch entscheidet aber nicht Kretschmann, sondern am 20. September die Rottweiler Bürgerschaft.

 

Es wäre schön, Sie bei einer Veranstaltung der Grünen kennenzulernen.

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Offener Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann von Dr. med. Matthias Probst (Rottweil)

Gewann Esch


Den Kreisverband von Bündnis 90/ Die Grünen erreichte folgender Offener Brief an Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Seines Lokalbezugs wegen veröffentlichen wir ihn auf der Homepage des Ortsverbands Rottweil-Zimmern. Wir haben ihn nicht redigiert - die sprachlichen Fehler also stehen lassen:

 

Großgefängnis im Esch - Quo vadis grüne Ideale?

Sehr geehrter Herr Kretschmann,

 

mit größtem Entsetzen habe ich die Entscheidung des Justizministerims zur Kenntnis nehmen müssen, daß das neue Großgefängnis in Rottweil ausgerechnet in das Esch, ein landschaftlich wunderschönes  Gebiet, angrenzend an ein Naturschutzgebiet gebaut werden soll. Dies ist umso unverständlicher, als es mit dem Stallberg einen ökologisch weitaus weniger prekären Standort gäbe, welcher mit nur geringem finanziellem Mehraufwand problemlos realisierbar wäre.

Insbesondere bin ich unsagbar enttäuscht darüber, daß so etwas unter einer von den Grünen geführten Regierung mit Ihnen als Ministerpräsident möglich ist. Hier bricht für mich geradezu eine Welt zusammen. Seitdem ich das erst Mal wählen durfte, habe ich IMMER grün gewählt und noch vor der letzen Landtagswahl in emotionalen Diskussionen zahlreiche Freunde und Bekannte umgestimmt.

Ich versichere Ihnen hier und heute, daß ich dies nach dem derzeitigen Stand der Dinge ganz sicher nicht mehr tun werde. Seit meiner Jugend ist mir klar, daß das C bei der CDU leider eher für "conservative" steht als für "christlich" im Sinne der Bergpredigt, und das F der FDP nichts mit dem, was man gemeinhin für Freiheit hält und schon gar nichts mit den meisten philosophischen Freiheitsbegriffen zu tun hat. Spätestens seit den Hartz-IV Gesetzen steht auch das S in der SPD nicht mehr dafür, wofür es einmal stand und stehen sollte. Nun muß ich komplett ernüchtert und frustriert feststellen, daß auch das Grün der Grünen immer weniger grünt.

Auch in anderen Bereichen, erlaube ich mir anzumerken, bin ich von der Regierungspolitik aufs massivste enttäuscht und habe mich z.T. schon bei den von mir umgestimmten Menschen dafür entschuldigt. Genannt werden soll nicht einmal S 21, sondern vor allem auch die Schulpolitik (z.B. ganze 4 Gymnasien in Südbaden bieten G9 an, Sie glauben gar nicht wie viele Grüne oder die SPD wegen G9 gewählt haben), die Gesundheitspolitik mit bereits jetzt oder in naher Zukunft weitgehend "entkrankenhausten", bald auch "entlandarzteten" Landstrichen (mittlerer Schwarzwald, Allgäu, Region Biberach) oder die Verkehrspolitik (dauernde Debatten um Zugstreichungen, bis jetzt keine wiedereröffnete Eisenbahnlinie abgesehen von Planungen und Gesprächen bzgl. Weil der Stadt-Calw, statt dessen Giga-Liner auf den Straßen statt Güterzügen auf den Schienen) uvm.

Von Ihnen, Herr Kretschmann, kennt man viele Bilder, wie Sie auf der Schwäbischen Alb oder im Donautal wandern und ich nehme Ihnen auch ab, daß Sie das gerne tun. Ich lade Sie ein, mit meiner Frau, meinem 12-jährigen Sohn und mir den Weg vom Esch hinab zur Neckarburg zu wandern ("vgl. Kretschmann läuft"), den wir schon so oft am Wochenende gegangen sind um die Natur zu genießen und Steinchen in den Neckar zu werfen. Wir können uns dann gerne bei einem Bio-Apfelschorle oder einem Kaffee im neu eröffneten (und bald wohl wieder geschlossenen) Biergarten Neckarburg darüber unterhalten, ob Sie wirklich immer noch der Meinung sind, daß dieses wunderschöne Fleckchen Erde mit einem Größgefängnis (oder mit irgend etwas anderem) überbaut werden sollte. Wir könnten auch darüber nachdenken, wie und ob es ernsthaft sein kann, daß es unter einer grün-geführten Regierung zu solchen katastrophalen Fehlentscheidungen kommen kann bzw. ob solche Entscheidungen wirklich noch mit den Überzeugungen und Idealen kompatibel sind, die damals die grüne Bewegung ins Leben gerufen haben.

Sehr geehrter Herr Kretschmann, ich habe, resigniert wie ich momentan bin, lange darüber nachgedacht, ob es Sinn macht, diesen Bief zu schreiben. Ich denke, zuallererst macht jedenfalls keinen Sinn, ihn nicht zu schreiben. Und wenn es dann irgendwann keinen Sinn mehr macht, gerade einen eigentlich geschätzten Menschen und Politiker wie Ihnen in so einer eindeutigen Situation an seine Ideale, für die und mit denen er angetreten ist, zu erinnern, dann ist wirklich der Sinn und das Bindeglied, das unser freiheitlich-demokratische Gemeinwesen "im innersten zusammenhält", verloren gegangen. Dieses Bindglied sind wir Menschen, die wir nach reiflicher Besinnung des "Guten" an diesem orientierte Ideale und Überzeugungen entwickeln, deren Verwirklichung uns "am Herzen liegt" und möglich scheint, und für die einzustehen sich es lohnt, sei es als Bürger, die die Menschen wählen, die diesen Idealen am meisten entsprechen, sei es als demokratisch gewählte Vertreter, von denen mit Recht und Billigkerit erwartet werden kann und darf, daß sie ebenfalls zu diesen Idealen stehen, diese umsetzen und nicht bis zur Unkenntlichkeit verwässern oder im schlimmsten Fall sogar verraten und verkaufen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dr. med. Matthias Probst mit Sigrun Schnitzer und Marcel

 

Facharzt für Allgemeinmedizin - Notfallmedizin

Hochturmgasse 15/1

78628 Rotweil

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Frank Sucker zur Ablehnung eines Bürgerentscheids über den JVA-Standort Rottweil

Frank Sucker


Am 18. April formulierte Oberbürgermeister Broß seine Marschroute zu einem Bürgerentscheid so: „In einer ersten Runde wird sich der Gemeinderat am 29. April mit der Form der Bürgerbeteiligung auseinandersetzen. Entschieden werden könnte darüber in einer außerordentlichen Sitzung am 13. Mai. Sollte die Wahl auf den vom OB bevorzugten Bürgerentscheid fallen, könnte am 21. Mai eine Bürgerversammlung folgen, bevor am 21. oder 28. Juni die Wahlurnen aufgestellt würden.“ Das ist vernünftig. Bietet allen zeitlich Puffer zur ruhigen Meinungsbildung.

Was trieb Forum für Rottweil (FFR) dazu, vorzupreschen und bereits am 29. April eine Abstimmung über den Bürgerentscheid zu beantragen? Es braucht kein sonderliches Feingespür um zu wissen: Wer überrumpelt wird, verschließt sich. Und so kam es.

Eine Mehrheit für einen Bürgerentscheid hätte nur dann den Hauch einer Chance gehabt, wenn die „neutrale“ Verwaltungsspitze diesen Antrag am 13. Mai gut begründet eingebracht hätte. Wie ursprünglich geplant. Es macht traurig, wie leichtfertig dieses so bedeutsame Instrument „Bürgerentscheid“ behandelt wurde.

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Vera Niedermann-Wolf zum Haushaltsplan 2015

Vera Niedermann-Wolf


Rottweil, 23.01.2015

Ja, ist denn diese Stadt von allen guten Reichsstadt-Geistern verlassen? Da lese ich von einem Fehlbetrag für 2015 von 12.5 Millionen.  Unter den Schwerpunkten 6,8 Millionen für Parkierung, davon über die Hälfte für ein Parkhaus nahe der Villa Duttenhofer. Mehr als die Hälfte des Fehlbetrags, um überflüssige Parkprojekte zu verwirklichen… - geht’s noch? Ich halte es für eine Lebenslüge dieser Stadt und ihrer Gewerbetreibenden, dass angeblich nur fehlende Parkplätze daran schuld wären, wenn die Kunden ausbleiben.

Ich habe bisher noch jederzeit mühelos einen Parkplatz gefunden. Aber wo soll ich denn dann hin, z.B. für Damenoberbekleidung? Ein vielfältiges Angebot ist einfach nicht da! Ich gehe gerne auch aus ganz anderen Gründen ins Städtle, das geschlossene alte Stadtbild, der schöne Markt, Kultur, Gastronomie, aber ein weiteres Parkhaus, das das Duttenhofer-Ensemble verschandelt und den städtebaulichen Charakter unserer Stadt verdirbt, würde mich in Zukunft eher davon abhalten. Apropos Villa Duttenhofer: schon seit Jahren steht dieses Kleinod verlassen. Mit einem Bruchteil des o.g. Betrages hätte man diesen städtebaulichen Magneten erhalten können oder könnte hier wieder Leben einziehen.

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Vera Niedermann-Wolff zum Thema Parkhaus Duttenhofer-Anlage

Vera Niedermann-Wolf


Rottweil, 18.12.2014

Verantwortungslos ist das richtige Wort für das Gebaren einer Mehrheit des Gemeinderats. Da wird erst ein Haus gekauft, schon als Vorleistung für ein Parkhaus, das man unbedingt will, um die Kunden zurückzuholen, die angeblich nach stundenlanger Parkplatzsuche verzweifelt wieder nach Hause fahren. Ein Parkhaus, für das sich kein Investor finden lässt – natürlich nicht, denn nach den zitierten Aussagen von Verkehrsexperten besteht ja auch kein Bedarf und somit keine Gewinnmöglichkeit.

Und das deckt sich mit meinen Beobachtungen: Parkplatz finde ich immer ohne lange Suche, zu jeder Zeit! Wer großstädtische Parkraumnot und die langen Wege dort kennt, der kann über dieses Gejammer nur den Kopf schütteln… Und jetzt will der Gemeinderat einfach mal dieses Gebäude abreißen, um ‚provisorische Parkplätze‘ zu schaffen. Na, das wird das Ensemble der Duttenhofer-Anlage vermutlich ebenso aufwerten wie die klaffende Wunde mitten in der historischen Kernstadt gegenüber vom Gefängnis mit ihren ‚provisorischen Parkplätzen‘ die Innenstadt verschönert hat und die vor allem Parksuchverkehr bewirken. Aber möglicherweise hat ja das Geschäft des Herrn Stauss nach Abriss der Alten Paketpost einen fulminanten Aufschwung verspürt, den er nun mit Abriss von Bahnhofstraße 1 noch steigern will?

Ich bleibe dabei: Das angebliche Parkplatzproblem ist und bleibt vor allem ein Hirngespinst des GHV. Vielleicht könnte die Stadt das Gebäude ja vorerst eher dafür nutzen, um Menschen gut unterzubringen, die vor dem IS und anderen Verfolgern geflohen sind.

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