Grüne OV Rottweil-Zimmern

Beitrag der Grünen in der Infobroschüre zur Hängebrücke

Nachruf der grünen Gemeinderatsfraktion auf Werner Guhl


Hier ist der Nachruf der am 1. Juli im Schwarzwälder Boten erschienene Nachruf der grünen Gemeinderatsfraktion:

 

http://www.gruene-rottweil-zimmern.de/fileadmin/rt-zimmern/dateien/Nachruf.pdf

Grüne Gemeinderatsfraktion verbucht TTIP-Resolution des Rottweiler Gemeinderats als Erfolg


Rottweil, 6. Januar 2015

 

Die Stadt Rottweil sieht geplante Freihandelsabkommen wie TTIP kritisch und will ihre Interessen gewahrt wissen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.12.2014 einstimmig. Auslöser der Abstimmung war der Beschluss-Antrag der GRÜNEN-Fraktion zum Thema „Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden“.

 

Der Antrag der GRÜNEN, eine eigene Resolution zum Thema zu verabschieden, mündete nach engagierter Diskussion der Stadträte mit in den Kompromissvorschlag, dass der Rottweiler Gemeinderat und damit die Stadt Rottweil sich einstimmig einem gemeinsamen Positionspapier von Städte- und Landkreistag, Städte- und Gemeindebund sowie dem Verband kommunaler Unternehmer anschließt. Eine akzeptable Alternative für die GRÜNEN im Rottweiler Gemeinderat, die den einstimmigen Beschluss als ihren Erfolg verbuchen dürfen.

Bildung des Ältestenrats


                                                                                                             Rottweil, 22. Oktober 2014

 

Wir begrüßen die Einrichtung eines Ältestenrates zur Beratung der Tagesordnung und zur frühzeitigen Informationsweitergabe. Möge er dazu beitragen, Sitzungen künftig flüssiger zu gestalten und der bisherigen Fraktionssprecher-Runde einen in der Gemeindeordnung verankerten Status zu verleihen. Nichts spricht gegen einen Ältestenrat, der innerhalb des gesamten Gemeinderates vollumfänglich transparent effiziente Sitzungen vorbereitet. Eines muss jedoch unbedingt verhindert werden: Dass beim Bürger der leiseste Verdacht oder auch das geringste Gefühl aufkommt, dass eine kleine elitäre Gruppe im Geheimen, hinter verschlossen Türen,  Dinge auf den Weg bringt oder Informationen erhält, die anderen Mitgliedern des Gemeinderates noch einige Zeit, Tage, Wochen oder Monate vorenthalten bleiben. In einer Zeit in der Bürgernähe und Transparenz mehr und mehr eingefordert wird, wäre es fatal nur mit den „Großen“ zu spielen und die „Kleinen“ links liegen zu lassen. Ja, der Wähler hat entschieden. Der Wähler hat entschieden, welche Personen in diesem Gremium vertreten sein sollen. Mit 26 möglichen Stimmen hat er die Möglichkeit genutzt, einen bunten Strauß verschiedener Charaktere und Sichtweisen zu platzieren. Der Wähler hat nicht entschieden, dass gemäß der heutigen Sitzungsvorlage manche Räte später oder gar nicht an Informationen kommen sollen als andere. Wir alle müssen lernen nicht gegeneinander sondern miteinander als schlagkräftiges Team zum Wohle der Stadt und seiner Bürger zu agieren.

 

 

Der Bildung eines Ältestenrates und der damit verbundenen Satzungsänderung werden wir  zustimmen. Der Änderung der Geschäftsordnung können wir nur zustimmen, wenn auch Gemeinderäte, die keiner Fraktion angehören wenigstens durch einen Teilnehmer vertreten sind. Lasst und die Chance nutzen, ein gemeinsames Signal an Transparenz und Bürgernähe zu senden.

Begründung der Ablehnung des Städtebaulichen Vertrags zum Testturm durch die GRÜNE Gemeinderatsfraktion


 Rottweil , 17. September 2014

 Bei dem Testturm handelt es sich um ein technisches Zweckbauwerk, nicht um ein für die "Ewigkeit" geschaffenes Denkmal. Eine Rückbauverpflichtung ist folglich essentiell.

Eine Windkraftanlage ist zwingend rückzubauen, wenn ihre Nutzungszeit abgelaufen ist. Auch die Nutzungszeit der Aufzugstestanlage wird in 20 oder 30 Jahren abgelaufen sein. Wenn der Thyssen-Krupp Konzern dann insolvent ist, hat die Kleinstadt Rottweil die Kosten der Beseitigung zu tragen. Mit den Gebühren für den Besucher-Aufzug lässt sich dieses Bauwerk nicht erhalten.

Die Aufzugstestanlage wird zu einem überschaubaren Zeitpunkt, den möglicherweise wir nicht mehr, die nächste Generation aber mit Sicherheit erleben wird, technisch überholt sein. Dann ist der Rückbau fällig. Er darf nicht auf Kosten unserer Kinder erfolgen. Es muss sichergestellt sein, dass der Thyssen-Krupp Konzern dafür gerade steht, also Sicherheit leistet.

Auch wenn aus dem BauGB keine Rückbauverpflichtung hergeleitet werden kann, liegt es nach Auffassung der Grünen-Fraktion in unserer Verantwortung als Stadträte, schon heute dafür Sorge zu tragen, dass nicht die kommende Generation Rottweiler Bürger die finanziellen Lasten des Rückbaus zu tragen hat. Es reicht nicht aus, dass Thyssen-Krupp den Rückbau gemäß §179 BauGB lediglich zu dulden hat.