Grüne OV Rottweil-Zimmern

Sieben Leitideen für die Kommunalwahl 2019


In der letzten Sitzung von grünem Ortsvorstand und der Gemeinderatsfraktion verabschiedeten wir sieben Leitideen für den Kommunalwahlkampf 2019. Diese gehen neue Wege.


„Je lebendiger die Bürgergesellschaft ist, desto besser ist das für un-

ser Gemeinwesen und für unsere Demokratie insgesamt.“ (Winfried Kretschmann)

„Rottweil blüht auf - mit GRÜN!“

Dieses Motto leitet uns zur Kommunalwahl 2019. Es spielt an an die Bedeutung der Landesgartenschau 2028 für unsere Stadtentwicklung. Die entscheidenden Weichen dafür werden ja schon in den kommenden Jahren gestellt. Und dabei wollen wir als GRÜNE kräftig mitmischen: optimistisch, konstruktiv, kreativ. Offen für Neues. Aber auch kritisch. Doch es geht um mehr: Auch sozial, wirtschaftlich und ökologisch soll Rottweil aufblühen - im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen, wie sie die Weltgemeinschaft in der Agenda 2030 formuliert hat. Gerade in Zeiten stürmischen Wandels sehnen sich viele nach Orientierung und Halt, nach Werten und Sicherheit. Diese Sehnsucht stillt man am besten vor Ort - also hier.

Im Wahlkampf gehen wir diesmal neue Wege: Wir sind keine Besserwisser und keine besseren Menschen. Wir sind Suchende und machen Fehler. Daher listen wir diesmal kein Bündel von Einzelforderungen auf und versprechen schon gar keine Wunder, die kurz nach der Wahl vergessen sind. Doch das können wir ohne rot zu werden versprechen, dass wir uns im politischen Tagesgeschäft - innerhalb wie außerhalb des Gemeinderats - an folgenden Werten und Schwerpunkten orientieren. Und um nicht nur zu schwätzen, verweisen wir beispielhaft auf Taten der letzten Jahre.

1. Die freiheitliche kommunale Demokratie verteidigen

Die freiheitliche Demokratie steht unter Druck. Es verbreitet sich der gefährliche Virus nationalistischer und autoritärer Versuchungen. Dieser infiziert mit Ängsten und gibt auf schwierige Fragen einfache Antworten. Wir schätzen hingegen die Vielfalt von Meinungen und Lebensstilen und tragen Differenzen im zivilisierten Streit aus. Durchaus auch leidenschaftlich - doch ohne Hass und verrohte Sprache. Bürgerbeteiligung, die auch zurückhaltendere Menschen in die Willensbildung einlädt, ist eine wirksame Medizin gegen Verdruss an der Politik. Unsere Heimatstadt Rottweil ist eine weltoffene, tolerante Stadt mit einem reichen kulturellen Leben. Und das soll auch so bleiben.

Und unsere bisherige Praxis? Beispielsweise regten wir die „Dialoggruppe Hängebrücke“ an, die geholfen hat, diesen Konflikt zu entschärfen.

2. Den Zusammenhalt der Bürgerschaft stärken

Bürgerinnen und Bürger der Stadt sind alle, die hier wohnen. Egal welcher Herkunft, Hautfarbe, Religion, Alter, Geschlecht, körperlicher Einschränkungen. Was hält unsere Bürgerschaft zusammen? Alle brauchen Zugänge zu Kindergärten und Schulen, zu Kultur und Vereinen. Eine gute Bildung ist die Basis für Chancengleichheit. Und erst ein bezahlbares Dach über dem Kopf und verlässliche soziale Netze machen den Kopf frei für Gemeinsinn, Ehrenamt und Teilhabe am städtischen Leben.

Und unsere bisherige Praxis? Beispielsweise errichteten wir in Zusammenarbeit mit dem Kulturamt über Spenden und ehrenamtliche Arbeit das erfolgreiche Öffentliche Bücherregal in der Oberen Hauptstraße.

3. Die kommunale Verkehrswende voran treiben

Lärm, Abgase, Staus, Autokolonnen passen nicht zur Schönheit unserer historischen Innenstadt und mindern die Lebensqualität. Wir müssen umfassend umdenken: Der Verkehr der Zukunft in der gesamten Stadt ist emissionsfrei, elektrisch, digital gestützt, teilt Autos und verknüpft intelligent unterschiedliche Verkehrsmittel - auch mit einem verbesserten Öffentlichen Nahverkehr. In unseren Konzepten einer „Rad-Kulturstadt“ und einer „E-Bike-Modellstadt Rottweil“ steckt viel Zukunftspotenzial.

Und unsere bisherige Praxis? Beispielsweise entstand auf unsere Initiative die neue Agenda-Gruppe „Rad-Kulturstadt Rottweil“.

4. Klima braucht Schutz

Der Klimawandel ist das große Menschheitsproblem dieses Jahrhunderts. Wir spüren ihn auch in Rottweil mit Extremwetter, Aufheizen der Innenstadt, Klimaflüchtlingen… Im Klimaschutz versagen oft Staaten - doch Kommunen leisten Vorbildliches. Rottweil ist zwar mit dem European Energy Award (eea) ausgezeichnet worden, doch es gibt noch viel zu tun. Etwa beim weiteren Erschließen von Dächern für Photovoltaikanlagen, Nahwärmenetzen oder Energie sparenden Maßnahmen. Mit dem Begrünen von Gebäuden können wir uns beispielsweise dem Klimawandel anpassen. Unser Fernziel ist eine Vollversorgung mit 100 % Erneuerbarer Energien.

Und unsere bisherige Praxis? Wir sind aktiv in der Agenda-Gruppe „Klimaschutz“ und im Energieteam der Stadt Rottweil, das den eea-Prozess begleitet

5. Die biologische Artenvielfalt erweitern

Glückliche Besitzer eines Gartens haben’s längst bemerkt: Es summt, flattert und krabbelt darin immer weniger. Ein dramatischer Verlust von Insekten, der das fein gesponnene Netz der Natur immer mehr zerreißt, das unsere Lebensgrundlagen sichert. Wo keine Insekten, da keine Vögel, keine Bestäubung von Blüten… Dagegen hilft das Begrünen von Gebäuden oder kommunaler Grünflächen und Hausgärten, in denen eine Vielfalt von Pflanzen und Tieren gedeiht. Auch unser Stadtwald ist naturnah zu bewirtschaften.

Und unsere bisherige Praxis? Auf unser Drängen hat die Stadt Rottweil den Einsatz des „Pflanzenschutzmittels“ Glyphosat gestoppt.

6. Das digitale Zeitalter human gestalten

Die Digitalisierung wälzt unser privates, berufliches und öffentliches Leben in atemberaubendem Tempo um. Der mögliche Missbrauch von Daten bedroht uns. Gleichzeitig eröffnet die Digitalisierung enorme Chancen bei der effektiven Steuerung von im Verkehr oder der Energieversorgung. Sie macht das kommunale Geschehen für Bürgerinnen und Bürger transparenter. Wir stehen für eine humane Digitalisierung, für ein bürgerfreundliches, interaktives Informationssystem im Rathaus. Freies WLAN gehört zu einer selbstverständlichen Grundversorgung für alle. Wie wäre es mit einer App, über die Bürgerinnen und Bürger bei brisanten Themen ihre Meinung ausdrücken können?

Und unsere bisherige Praxis? Seit Jahren setzen wir uns unermüdlich für freies WLAN ein.

7. Schrittweise zum nachhaltigen Wirtschaften umsteuern

Die Grenzen unseres Planeten lassen nicht mehr länger eine Wirtschaft zu, die die Rohstoffe unserer Erde hemmungslos plündert und sie mit Plastik und Schadstoffen vermüllt. Wir müssen umsteuern und mehr und mehr mit der Natur statt gegen sie wirtschaften. Klimaschutz etwa schafft Arbeitsplätze. Was zählt, ist letztlich nicht die Orientierung am Profit, sondern das Gemeinwohl. Wir schreiben niemandem vor, was und wie er zu konsumieren hat. Das ist seine Freiheit. Doch da, wo die Stadt Kundin ist, soll sie mit gutem Beispiel voran gehen und auf umweltfreundliche Produkte achten, die sich in die natürlichen Kreisläufe einfügen.

Und unsere bisherige Praxis? Im sanften Tourismus haben wir das Projekt einer E-Bike-Verleihstation am Bahnhof und die KONUS-Gästekarte angeregt und im Gespräch mit dem Handels-und Gewerbeverein (GHV) erklärte dieser sich bereit, das Ziel der Nachhaltigkeit in seine Satzung aufzunehmen.

Ausblick

Das faszinierende Großprojekt Landesgartenschau 2028 fordert heraus, in die Planung möglichst viele der genannten Werte und politischen Schwerpunkte einzubringen. Und: Je politisch GRÜNER der kommende Gemeinderat wird, desto grüner und ökologischer die Landesgartenschau 2028.