Rede von Hubert Nowack zum Haushalt 2019


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und der Verwaltung, meine Damen und Herren,

Fraktionssprecher Hubert Nowack


 

heute beschließen wir den Haushalt für 2019 – einen Haushalt der geschmückt ist wie ein  Schaufenster mit Wünschen, Plänen, aus vorausschauender Vernunft, kühlem Kalkül, Mut und der Zuversicht dass die Konjunktur weiterhin stabil bleibt. Denn wie schon Herr Walter einbrachte, stellen wir mit diesem Haushalt immerhin das Investitionsprogramm für die nächsten 4 Jahre mit rund 72 Millionen auf. Da sind wir schon froh einen so klugen Kopf wie Herrn Walter zu haben, der es wie von Zauberhand immer wieder fertigbringt uns mit guten Zahlen zu beglücken und auch auf die allerkleinste Frage, sofort eine umfassende Antwort parat zu haben. Aber auch seine vorsichtigen Zukunftsprognosen halten manche Erwartungen im Zaum. Deshalb versuchen wir - wie ein guter Kaufmann, nicht mehr auszugeben als wir einnehmen und sogar noch etwas auf der hohen Kante zu haben wenn wiedermal ein unvorhergesehenes Ereignis eintrifft und schnell gehandelt werden muss. Das Sortiment muss stimmen, das Erscheinungsbild, die Einkaufsatmosphäre und nicht zuletzt das Personal das Herz eines jeden Unternehmens muss motiviert sein und mitziehen. Wenn diese Faktoren zutreffen, - dann brummt der Laden.

Stadtentwicklung

Seit ein paar Jahren habe ich das Gefühl ein Highlight jagt das nächste und das mit  ungeheurem Tempo. Allein im vergangenen Jahr haben wir mit der Bewerbung und dem Zuschlag zur Landesgartenschau die Weichen für die nachhaltige Entwicklung der nächsten 10 Jahre gestellt Das muss die älteste Stadt BW´s erst mal schaffen und Zeit zum verschnaufen haben wir kaum! Was kommt als nächstes - werden wir es schaffen allen Besuchern gerecht zu werden? Wie können wir die Innenstadt wert- und nachhaltig gestalten, wie das Wirtshaussterben aufhalten, wie die Leerstände attraktiv füllen? Das Sanierungsprogramm ist ein Baustein davon, der zwar die Stadt Geld kostet, aber die Eigentümer dazu animiert mit noch mehr Geld Ihre Häuser zu modernisieren und Wohnraum zu schaffen.   Bis jetzt ein Erfolgsmodell mit dem Hang zu mehr. Vielleicht klappt auch die Formel:  Mehr  Besucher = Mehr Gasstätten = Mehr Einzelhandel = mehr Attraktivität. Dann haben wir alle gewonnen. Aber auch hier müssen wir etwas dazu tun und schnellstmöglich nachjustieren, wo es nötig ist um nicht Erwartungen geweckt zu haben, welche nachher nicht erfüllt werden und enttäuschte oder sogar frustrierte Besucher zurücklassen.

Ehrenamtliches

Rottweil hat es in der Vergangenheit kontinuierlich geschafft, durch die Kraft des Ehrenamtlichen Engagements im Sport, dem Kulturbereich, der Kunst, in den alljährlich wiederkehrenden Festen und Veranstaltungen von außerordentlich hoher Qualität sich überregional einen Namen gemacht zu haben und dieser Trend ist ungebrochen. Die Bürger identifizieren sich mit Ihrer Stadt und tragen mit ihren Ideen, mit Kraft, Mut und Ausdauer zum positiven Erscheinungsbild bei. Die Feuerwehren, das DRK, die Bergwacht, und das THW sind Tag und Nacht zur Stelle wenn Hilfe gebraucht wird. Mit Ihrer Ehrenamtlichen Arbeit entlasten Sie alle die Stadt und Ihre mit dem nötigen Augenmaß gestellten Förderanträge sind unserer Meinung nach aller Ehre wert. Deshalb gilt unser ausdrücklicher Dank all den aktiven im Ehrenamt in der Stadt und den Stadtteilen, bleiben sie weiterhin mit Ihrem Elan dabei.

Mobilitätskonzept

Die Klausur des Gemeinderates im Juli 2018 stand unter der Überschrift „Mobilitätswende“, das Gremium fasste 5 konkrete Beschlüsse zum Thema Mobilität und Verkehr. Im Haushaltsjahr 2019 soll die Erarbeitung eines richtungsweisenden Konzeptes erfolgen, das die Verkehrsprobleme in der Stadt analysiert und Lösungen vorschlägt. Konkrete Handlungsbedarfe sind u.a. die Themen Parksuchverkehr; bedarfsgerechte Optimierung des ÖPNV, Schaffung einer zusätzliche, innenstadtnahmen Ringzug-Haltestelle, Planung eines durchgehenden und flächendeckenden Radwegenetzes für Alltag und Freizeit, das auch die Stadtteile anschließt.  Dafür stehen im Investitionsprogramm für die kommenden vier Jahre 4,2 Mio € zur Verfügung.  Wir Grünen fordern die frühzeitige Beauftragung eines profilierten Radverkehrsplaners, der gemeinsam mit den lokal Verantwortlichen, Einwohnern, Schulen und dem AK RadKultur die Radverkehrsnetzplanung angeht. Wir verweisen auf die umfangreichen Daten, die der AK RadKultur bei seinen Befragungen im Jahr 2018 erhoben hat. An dieses vorbildliche ehrenamtliche Engagement in Rottweil muss aus unserer Sicht baldmöglichst angeknüpft werden. Denn Mobilität neu denken heißt nicht v.a. neuen Parkraum für noch mehr motorisierten Individualverkehr schaffen. Auch der Ausbau des ÖPNV ist uns eine echte Herzensangelegenheit. Es kann und darf nicht sein, dass Einwohner und Besucher gezwungen sind, mit dem eigenen PKW nach Rottweil zu fahren, weil es entweder keine ÖPNV-Verbindungen gibt,  die bestehenden Angebote keine bedarfsgerechte Taktung haben oder die Ticketpreise unattraktiv sind.

Kinderbetreuung, Angebot und Preise, Familienpass

In Rottweil gibt es bislang keine einkommensgestaffelten Krippen- und Kindergartengebühren. Es gibt stattdessen den Familienpass, der einkommensschwachen Familien auf Antrag hin Vergünstigungen gewährt. Die Einkommensgrenzen des Familienpasses aus 2014 wurden Ende 2018 vom Gemeinderat moderat um ca. 5% erhöht. Eine strukturelle oder komplexe Änderung des Familienpasses erfolgte nicht, denn die Einbringung des „Gute-KiTa-Gsetzes“ stand unmittelbar bevor. Seit dem 01.01.2019  ist das Gute-KiTa-Gesetz in Kraft getreten. Uns Grünen ist es wichtig, die im Gesetz vorgesehene Staffelung der Elternbeiträge nach Einkommen hier vor Ort, in Rottweil, voranzutreiben. Wir werden uns dafür in Rottweil einsetzen, eine ggf. dafür notwendige Anpassung der geltenden Gebühren- und Familienpasspraxis hier in Rottweil konstruktiv begleiten und einen weiteren, bedarfsgerechten Ausbau der Infrastruktur konsequent einfordern. Dazu gehören in den kommenden Jahren auch Angebote  in der U3-Betreuung in allen Teilorten.

Jugend, Jugendhearing+WLAN

Unsere Jugendlichen rücken durch das 2. Jugendhearing und die Bildung von aktiven Arbeitsgruppen weiter in den Fokus. Hier sollten wir nach mehreren Präsentationen vom Hearing zum Doing kommen. Auch die Forderung der jüngeren Generationen nach einem frei zugänglichen WLAN in der Innenstadt, wird immer lauter. Wir hoffen nun, dass unser Antrag - eines frei zugänglichen WLAN- vom Mai 2016 in den nächsten Monaten umgesetzt wird. In Bälde ist Kommunalwahl und ein neu zusammengesetzter Gemeinderat wird diese heute gefassten Haushaltsbeschlüsse in die Zukunft tragen. Dafür wünsche ich allen Beteiligten eine glückliche Hand, ein gutes respektvolles Miteinander und Erfolg in der Umsetzung. Ob im Stadt – Gemeinderat oder Kreistag, braucht es Menschen, die sich zum Wohl von Stadt und Kreis engagieren. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, die Zukunft Ihrer Gemeinde in einer Partei oder Wählervereinigung demokratisch mit zu gestalten, dann  haben Sie jetzt noch die Chance sich als Kandidat aufstellen zu lassen, nutzen Sie diese,  denn wenn nicht Sie – wer dann??? Wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN stimmen dem Haushalt 2019 zu Vielen Dank

Hubert Nowack, Fraktionssprecher  von BÜNDNIS 90 /  DIE GRÜNEN